Hohmann-Affäre Merkel verteidigt geplanten Fraktionsausschluss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann hat sich mit dem drohenden Ausschluss aus der CDU-Fraktion offenbar noch nicht abgefunden. Er bat seine Fraktionskollegen nach Medienberichten um "Verzeihung".

Der wegen judenkritischer Äußerungen umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat seine Parteifreunde gebeten, ihn am Freitag nicht aus der Fraktion auszuschließen. "Mehrfach habe ich mich entschuldigt. Ich möchte alles tun, damit die von mir hervor gerufenen Verletzungen geheilt werden, und bitte nochmals um Verzeihung", heißt es in einer Erklärung, die der Politiker Dienstag in der Fraktionssitzung abgab und aus der nun die "Fuldaer Zeitung" zitierte.

"Dass ich nun öffentlich als jemand dastehe, der Juden in ihren Gefühlen verletzt und als Antisemit erscheint, trifft mich tief. Mein Anliegen war das Gegenteil", erklärte der Parlamentarierer weiter.

Auch von der Entlassung des Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel, der Hohmann in einem Brief zu der Rede beglückwünscht hatte, zeigte sich Hohmann "tief betroffen". "Ich habe dem ausdrücklichen Versprechen des ZDF-Redakteurs Glauben geschenkt, dass der Name auf gar keinen Fall bekannt gemacht wird."

Merkel: Ausschluss unumgänglich

Unterdessen wandte sich CDU-Parteichefin Angela Merkel mit einem Brief an die CDU-Basis. In dem Schreiben an Orts- und Kreisvorsitzende heißt es laut "Bild", viele "Zuschriften, Telefonate und Gespräche" hätten ihr gezeigt, dass die Rede des Fuldaer Parlamentarierss "uns alle sehr beschäftigt und bewegt". Zwar sei der angestrebte Partei- und Fraktionsausschluss "von außerordentlich schwer wiegender Bedeutung", aber doch unumgänglich.

Weiter heißt es laut "Bild" in dem Brief Merkels: "Wenn wir uns auf solche Gedankengänge einlassen, begeben wir uns auf eine gefährliche und abschüssige Bahn." Die Union dürfe nicht zulassen, "dass durch gedankliche Konstruktionen wie denen von Herrn Hohmann die Grenze unser Ziele und Grundsätze überschritten wird." Diese Grenze werde erreicht, "wenn man sich zu Deutschland nur durch Negativvergleiche mit anderen Menschen, Gruppen und Religionen bekennen kann".

Grenzlinie überschritten

Auch künftig sollten wertkonservative Ideen in der CDU eine Heimat haben, schrieb sie. Damit dies unbefangen möglich bleibe, sei der Ausschluss Hohmanns notwendig. "In jeder Phase der Geschichte von CDU und CSU haben wir eine klare und eindeutige Grenzlinie zu all denen gezogen, die unsere Ideale missbrauchen wollen." Vor diesem Hintergrund sei sie "überzeugt, dass es zu den jetzt eingeleiteten Maßnahmen keine verantwortbare Alternative gegeben hat".

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