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Immobiliendeals in Brandenburg: Wie Platzeck Potsdam verkaufte

Immobilienverkäufe in Potsdam bringen Matthias Platzeck in die Bredouille. Unter fragwürdigen Umständen ließ der heutige Ministerpräsident als Postdamer OB Häuser an einen holsteinischen Investor verkaufen. Der sponserte später auch Vereine, die von Platzecks Ministern geführt wurden.

Von Hans-Martin Tillack

77 Prozent Zustimmung - nicht viele deutsche Politiker haben in Umfragen so viel Rückhalt wie Matthias Platzeck. In seinem Bundesland jagen sich die Skandale, aber die Beliebtheit des brandenburgischen Ministerpräsidenten leidet nicht. Seine Minister mögen stürzen, über Dienstwagen-Schmu, Vaterschaftsaffären und zweifelhafte Deals mit dubiosen Investoren. Platzeck thront über allem, unangefochten.

Das könnte sich ändern. Ausgelöst durch Enthüllungen von stern.de geht bereits seit fast einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Landtag der Frage nach, wie schlimm der Filz in Brandenburg wirklich ist - und ob Unternehmer beim Verkauf von Landeseigentum "eine bevorzugte Behandlung" bekamen, wenn sie im Gegenzug SPD-nahe Sportvereine bezuschussten. Jetzt könnten die Oppositionsabgeordneten von CDU, Grünen und FDP versucht sein, den Untersuchungsauftrag zu erweitern.

Sicher ist: Dank Platzecks Unterschrift konnte ein Mittelständler aus Holstein Dutzende von Immobilien in Bestlagen der Landeshauptstadt Potsdam erwerben - unter Umständen, die intern heftig umstritten waren. Der Investor war Theodor Semmelhaack, ein Kaufmann aus Elmshorn. Er wiederum förderte später als Premiumsponsor zwei örtliche Vereine, die beide bis vor Kurzem von SPD-Landesministern geführt wurden.

Langjährige Beziehungen

Platzeck und Semmelhaack - die Anfänge dieser Verbindung liegen um die zehn Jahre zurück, aber sie wirkt bis heute. Als Eigentümer von rund 350 Mietshäusern in Potsdam ist seine Gruppe heute der wohl wichtigste private Anbieter auf dem Immobilienmarkt der florierenden, vornehmen Nachbarstadt von Berlin.

Interne Unterlagen zeigen nun, wie der Geschäftsmann in den Jahren 2000 und 2001 den Grundstein für sein Potsdamer Imperium legte. Damals sicherte Platzeck gerade vier Jahre lang als Oberbürgermeister die SPD-Herrschaft in Potsdam. Unter der Führung des von ihm bestellten Geschäftsführers Horst Müller-Zinsius verkaufte die kommunale Gesellschaft Gewoba - die heute unter dem Namen Pro Potsdam agiert - paketweise Hunderte von Wohnungen. Das sollte helfen, den Haushalt der Stadt zu sanieren. Über 100 der damals privatisierten Immobilien gehören heute Semmelhaack.

Alle Geschäfte der Pro Potsdam würden "nach vorgegebenen Regeln vorbereitet und abgewickelt", versichert die Gesellschaft. Doch daran sind Zweifel erlaubt. Der damalige Gesellschaftsvertrag der Immobilienholding bestimmte eigentlich, dass beim Verkauf von Grundstücken "der Verkehrswert nicht unterschritten werden" dürfe. Dennoch gewährte die städtische Gesellschaft Semmelhaack bei einem ersten Paket einen zehnpro-zentigen "Paketabschlag" auf die zuvor ermittelten Werte.

"Gängige Branchenpraxis"

So wechselten mit Kaufvertrag vom 27. September 2000 insgesamt 61 Objekte mit zusammen 71 Adressen den Besitzer - Häuser, die großenteils um das Jahr 1900 entstanden waren, oft in Toplage. Der heutige Ministerpräsident unterschrieb am 7.November 2000 eigenhändig, um den Verkauf "an Herrn Semmelhaack" zu genehmigen, für umgerechnet 14,3 Millionen Euro.

Müller-Zinsius lässt den Paketabschlag heute als ebenso zulässige wie "gängige Branchenpraxis" verteidigen, ähnlich äußert sich die Stadt Potsdam. Die städtische Gesellschaft sagt, sie habe ordnungsgemäß die Verkehrswerte ermittelt. Dann habe Semmelhaack das "wirtschaftlich günstigste Angebot" gemacht, argumentierte Müller-Zinsius seinerzeit vor seinem Aufsichtsrat. Aber der Geschäftsführer räumte damals auch ein, dass "ein Vergleich der vorliegenden Angebote nur eingeschränkt möglich" gewesen sei, weil die - zuvor von der Gewoba angesprochenen - Interessenten unterschiedlich unter den angebotenen Immobilien ausgewählt hatten. Ein transparentes Bieterverfahren, wie es die EU-Kommission für solche Fälle verlangt, um Begünstigungen einzelner Unternehmen auszuschließen, hatte es nicht gegeben - dabei waren der Stadt die entsprechenden Bestimmungen aus dem Jahr 1997 wohlbekannt.

Mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 2000 ging ein zweites Paket an den Holsteiner - 17 Objekte mit insgesamt 33 Adressen für gut 12 Millionen Euro. Einen Großteil der betroffenen Immobilien hatte die Gewoba dieses mal per Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) offeriert. Doch nicht alle acht Interessenten, die sich darauf meldeten, waren mit dem Verfahren zufrieden.

"Mit großer Überraschung", so Adrian Lachowicz vom Bau-Verein zu Hamburg in einem Schreiben vom 10.11.2000 an die Gewoba, habe er von den Bedingungen erfahren: Dass er für das am 27. Oktober 2000 inserierte Paket mit 21 Liegenschaften bis zum 24. November ein verbindliches Kaufangebot inklusive Finanzierungszusage einer Großbank vorlegen solle. Das sei viel zu kurzfristig, "seriös nicht durchführbar" und "unannehmbar", so Lachowicz damals. Ähnlich sahen das offenkundig die übrigen Interessenten, außer Semmelhaack. Er war der einzige, der den Potsdamern ein Kaufangebot vorlegte - und bekam prompt den Zuschlag.

Dubiose Verkäufe - Platzeck wusste davon

Platzeck genehmigte diese Verkäufe nicht nur, er weiß auch seit Langem von ihrer Fragwürdigkeit. Sein Rechnungsprüfungsamt lief damals regelrecht Sturm. Bei jedem Verkauf städtischen Eigentums sei "der Einzelnachweis zu erbringen, dass nicht unter Verkehrswert veräußert wurde", sonst drohe der Straftatbestand der Untreue, hielt eine Mitarbeiterin in einem Vermerk im November 2000 fest.

Diese massive Attacke erschreckte zumindest den Platzeck-Gehilfen und heutigen OB Jann Jakobs (SPD) – und zwar so sehr, dass er einen Rechtsanwalt einschaltete und schwere Geschütze gegen das Prüfungsamt auffuhr. Dessen Kritik erfülle "den Tatbestand der Verleumdung", schimpfte der Politiker. Laut Protokoll versprach Platzeck darauf, mit dem Chef des Rechnungsprüfungsamtes zu reden.

Den Vorwurf der Strafbarkeit verfolgte das Prüfungsamt nicht weiter, blieb in anderen Punkten aber bei seiner Kritik. Die Gewoba sei eigentlich "zu öffentlichen Ausschreibungen gehalten", bekräftigte das Amt, in einem abschließenden vertraulichen Prüfungsvermerk vom 19.Januar 2001, der auch an Platzeck ging. Paketabschläge, wie Semmelhaack gewährt, seien mit der Gemeindeordnung nicht "in Einklang" zu bringen. Die Stadtverwaltung sagt heute, die "Anmerkungen" des Prüfungsamtes seien damals "ausgeräumt" worden.

Kritik nicht erwünscht

Ein Rechtsexperte der Stadtverwaltung, der im Gewoba-Aufsichtsrat kritische Fragen gestellt hatte, legte im September 2001 aus Protest sogar sein Amt nieder. Als Justiziar sei es seine Aufgabe gewesen, ein "besonderes Augenmerk" auf die Rechtmäßigkeit der von der Gewoba getätigten Geschäfte zu richten. "Die Reaktionen" von Gewoba-Chef Müller-Zinsius, von Jakobs "sowie der Verwaltungsspitze" der Stadt hätten ihm jedoch gezeigt, "dass ein Engagement dieser Art nicht auf Wertschätzung stößt, sondern in befremdlicher Weise missdeutet wird". Müller-Zinsius sagt nun, er bedauere, dass der Justiziar "das subjektiv so wahrgenommen hat".

Der Ministerpräsident scheut auch heute nicht die Nähe des Investors. Noch im vergangenen September tuckerte Platzeck mit bei einer von Semmelhaack ermöglichten wohltätigen Oldtimer-Tour durch Brandenburg. Der Immobilienunternehmer hatte die Fahrzeuge aus seiner eigenen Sammlung klassischer Automobile beigesteuert. Platzecks Ehefrau Jeanette übernahm die Schirmherrschaft der Landpartie.

In der Zwischenzeit hat der Elmshorner viele weitere Grundstücke dazu gekauft und baute - mit dem Segen von Platzeck-Nachfolger Jakobs - ganze neue Stadtviertel in der Landeshauptstadt. Der Neid der Konkurrenz konnte ihm bisher ebenso wenig anhaben wie Kritikerklagen über seine angeblich einfallslose Architektur - oder der bittere Spott einer örtlichen Oppositionspolitikern, die Stadt werde "versemmelhackstückt".

Zuschüsse für Fußballclubs

Dafür freute sich der Fußballclub Babelsberg 03 in der Saison 2008/2009 über Sponsorengelder aus Elmshorn in Höhe von 58.824 Euro. In der Saison darauf waren es noch mal 50.000 Euro. Damals war Platzeck-Intimus Rainer Speer noch Landesminister und Chef des Clubs. Als Minister musste er im September 2010 gehen, das Vereinsamt quittierte er im Mai 2011.

Semmelhaack taucht seit dem Sommer nicht mehr auf der Liste der Babelsberg-Sponsoren auf. Der Fußballclub sei 2008 auf ihn zugekommen, betont der Unternehmer heute. Nachdem der Verein dann in jüngster Zeit "immer häufiger negative Schlagzeilen machte", habe er "überlegt ob es für uns sinnvoll ist, die Unterstützung fort-zusetzen".

Den VfL Potsdam - immer noch mit Ex-Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) an der Spitze - fördert Semmelhaack bis heute und das seit 2006. Dies sei "fünf Jahre nach dem Immobilienankauf" gewesen, betont der Investor. Sein "Engagement für Vereine und Verbände" diene "sicher nicht der Einflussnahme auf die Politik". Und nur einmal habe er an die SPD Brandenburg gespendet - 5000 Euro im Jahr 2010.

Platzeck: "Gegenleistung nie erhalten"

Platzeck dürfte das trotzdem gefallen haben, genauso wie die Hilfe für den Handball-Club. Der liegt ihm persönlich am Herzen: Der Ministerpräsident ist einer von 100 Promi-Sponsoren.

Auf Anfrage von stern.de versichert Platzeck, dass er "niemals für eine Amtshandlung eine Gegenleistung erwartet oder erhalten" habe. Aber natürlich, so sein Sprecher, ermutige er "ständig im Land tätige Unternehmer", sich bei Kultur, Sport oder Vereinswesen "zu engagieren".