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Vorteile durch Corona-Impfung Bund plant Lockerungen für Geimpfte – manchen Ländern geht das zu langsam

Coronavirus-Schutzimpfung
Sehen Sie im Video: Vor Impfgipfel: Ärzte und Politiker fordern Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte.




Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Ärzteverbände und Politiker, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben. So sollten etwa geimpfte Pflegeheimbewohner wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, sagte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach sich für Lockerungen für Geimpfte aus. Er halte es demnach für rechtlich schwierig und medizinisch kaum begründbar, ihnen weiter die Grundrechte zu entziehen. In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Verordnung ist dazu angedacht: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen.
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Sollen Geimpfte und Genesene ihre Freiheiten schneller zurückbekommen als andere Bürger? Der Bund hat nun Lockerungen für Corona-Geimpfte angekündigt. Manches Bundesland hat sich bereits im Alleingang für die Freiheit entschieden. Ein Überblick.

In manchen Ländern ist es bereits Realität: Wer geimpft ist, hat nicht nur ein geringeres Risiko an Corona zu erkranken, sondern kann auf eine Rückkehr in die Normalität hoffen. So erlaubt Israel Genesenen und Geimpften unter anderem Sportveranstaltungen und Theater zu besuchen und in Fitnessstudios zu trainieren. Die USA hatten bereits im Februar die Quarantäne für geimpfte Bürger aufgehoben und auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte nun weitgehende Öffnungen für alle nach der ersten Impfdosis an.

Und in Deutschland? Hier sind Lockerungen ethisch und politisch ein heißes Eisen. Über das Für und Wieder wurde im Vorfeld des Impfgipfels öffentlich stark diskutiert. Aus epidemiologischer Sicht spricht gegen die bereits vielfach geforderten Sonderregelungen, dass Geimpfte und Genesene das Virus an Kontaktpersonen weitergeben können und demnach weiterhin ansteckend sind – auch, wenn sie selbst möglicherweise nicht mehr erkranken oder Symptome aufweisen.

Andererseits gelten die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als starke Eingriffe in die Grundrechte. Mehrere Politiker und Mediziner sprachen sich unter anderem deshalb im Vorfeld des Impfgipfels für mehr Freiheiten und Sonderrechte für Geimpfte und Genesene aus. Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte. Manchen Bundesländern geht das zu langsam und haben bereits selbst erste Lockerungen für Geimpfte eingeführt. Ein Überblick:

  • Berlin: Vor zwei Wochen verabschiedete der Berliner Senat eine neue Verordnung mit Maßnahmen und Regeln gegen die Corona-Pandemie. Davon profitieren auch Geimpfte. Wer die zweite Impfdosis erhalten hat, für den gelten dieselben Regeln wie für Personen mit einem negativen Corona-Test - ohne dass sie sich selbst testen lassen müssen. Beim Einkaufen, Museumsbesuch oder Kosmetik-Termin müssen Geimpfte nur noch ihren Impfpass vorzeigen. Allerdings gelten diese Sonderrechte nur, wenn die Zweitimpfung bereits 15 Tage zurückliegt. Corona-Genesen profitieren nicht von den neuen Regeln.
  • Reinland-Pfalz: Für vollständig geimpfte Personen entfällt die Testpflicht beim Besuch der Außengastronomie. Auch bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, wie etwa Kosmetik- oder Friseurbesuche, gilt keine Testpflicht. Allerdings muss die Impfung mindestens 14 Tage zurückliegen. Zudem dürfen Geimpfte keine typischen Symptome wie Fieber, Geschmacksverlust oder Husten aufweisen. Die Verordnungen der Regierung in Rheinland-Pfalz gelten noch bis zum 10. Mai.
  • Hessen: Hier gelten Freiheiten beim Einkaufen für Geimpfte nur in einigen Modellregionen. Die Impfung muss 15 Tage zurückliegen.
  • Niedersachsen: Negativ getestete und vollständig geimpfte Personen sind in Niedersachsen gleichgestellt. Für sie gilt weder eine Quarantäne- noch eine Testpflicht. Allerdings gilt auch hier: Die Corona-Impfung muss bereits 15 Tage zurückliegen.
  • Bayern: Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom Dienstag werden vollständig Geimpfte im Freistaat von diesem Mittwoch an Menschen gleichgestellt, die negativ auf Corona getestet wurden. So müssen vollständig Geimpfte bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorweisen.

Wo wird bislang noch diskutiert?

In Bremen und Brandenburg werden derzeit entsprechende Änderungen und Privilegien für Geimpfte diskutiert. Wie die Berliner Morgenpost und der RBB berichten, plant Brandenburg mit ähnlichen Lockerungen wie in Berlin. In einem Eckpunktepapier vom Wochenende hatte sich die Bundesregierung für Ausnahmen bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene ausgesprochen. Allerdings bleibt die Masken- und Abstandspflicht auch für sie weiter bestehen.

Mehrere Politiker, darunter Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU-Vizeministerin Julia Klöckner, sprachen sich vorab für mehr Freiheitsrechte aus. Der FDP geht das alles zu langsam.  Generalsekretär Volker Wissing sagte der "Bild"-Zeitung: "Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ebenfalls eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte unterdessen deutlich mehr Corona-Impfstoffe für die Arztpraxen, damit diese zügig ihre Patienten impfen können. Er hielt der Politik in der "Passauer Neuen Presse" eine Bevorzugung der Impfzentren vor – die aber sei nicht nachvollziehbar. Weigeldt kritisierte zudem, die Priorisierung - also die Reihenfolge bei den Impfungen – werde im politischen Raum noch nicht richtig verstanden. "Da kann es nicht um Schema F gehen. Vielmehr brauchen die Ärzte Ermessensspielräume, um zunächst all diejenigen zu impfen, die ein Risiko tragen." Er sei zwar nicht dafür, die Priorisierung schon komplett aufzugeben. "Aber die Hausärzte müssen die Möglichkeit haben, damit vernünftig und pragmatisch umzugehen und nicht stur nach Regel. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig."

Die Bundesregierung will Erleichterungen für Geimpfte nach eigenen Angaben schon bald auf den Weg bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag erklärt, dass Corona-Impfungen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein sollen – also ohne die bisherige Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Vorerkrankungen.

Quellen:Hessische LandesregierungNiedersächsische StaatskanzleiRheinland-PfalzBerliner Zeitung, Berliner Morgenpost, DPA


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