Die CSU will nach dem Ende von Rot-Grün und dem Kompromiss der Innenminister zur Einbürgerung eine grundlegende Neubestimmung der Ausländerpolitik in Deutschland. "Wir verabschieden uns damit in Deutschland von einer Multi-Kulti-Tendenz, die sehr weit verbreitet war", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Dabei sei man vorgegangen nach dem Motto: "Es wird sich schon irgendwie regeln mit der Integration." Stattdessen müssten nun auch für Zuwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollten, klare Regeln vorgeschrieben werden.
Kauder fordert Sanktionen
Stoiber sagte: "Wenn jemand in diesem Land lebt, dann kann dieses Land auch verlangen, dass er einen Beitrag zur Integration leistet." Wer etwa seine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht erfülle, solle keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bekommen und das Land verlassen. Um Zwangsverheiratungen gerade türkischer Mädchen nach Deutschland einen Riegel vorzuschieben, solle das Zuzugsalter bei Eheschließungen für junge Frauen und Männer auf 21 Jahre erhöht werden. Zugleich verteidigte Stoiber die Pläne Bayerns, bei einer Einbürgerung einen Eid auf das Grundgesetz leisten zu lassen.
Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber der "Financial Times Deutschland": "Wenn Integrationskurse für eine bestimmte Gruppe verpflichtend sind, aber - wie wir jetzt sehen - 100.000 oder gar 150.000 daran gar nicht teilnehmen, dann muss dies auch zu Sanktionen führen." Zugleich stellte der CDU-Politiker aber klar, dass sich der Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit deutschen Problemfamilien beschäftigen müsse.
Sprachtests und Einbürgerungskurse
Es gebe eine ganze Reihe von Kindern aus deutschen Familien, die nicht die deutsche Sprache beherrschten und ordentlich lesen und schreiben könnten. "Auch die sind mit diesem Integrationsgipfel gemeint." Die Innenminister der Länder hatten am Freitag bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung beschlossen. Ausländer sollen künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren - das dabei erworbene Wissen müssen sie dann nachweisen.
DPA/AP
