HOME

Integrationsdebatte: Stoiber droht Zuwanderern

CSU-Chef Edmund Stoiber will sich dafür einsetzen, dass bei Verweigerung der Integration "persönliche Sanktionen" drohen. "Wenn jemand in Deutschland lebt, dann kann dieses Land auch verlangen, dass er einen Beitrag zur Integration leistet."

Die CSU will nach dem Ende von Rot-Grün und dem Kompromiss der Innenminister zur Einbürgerung eine grundlegende Neubestimmung der Ausländerpolitik in Deutschland. "Wir verabschieden uns damit in Deutschland von einer Multi-Kulti-Tendenz, die sehr weit verbreitet war", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Dabei sei man vorgegangen nach dem Motto: "Es wird sich schon irgendwie regeln mit der Integration." Stattdessen müssten nun auch für Zuwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollten, klare Regeln vorgeschrieben werden.

Kauder fordert Sanktionen

Stoiber sagte: "Wenn jemand in diesem Land lebt, dann kann dieses Land auch verlangen, dass er einen Beitrag zur Integration leistet." Wer etwa seine Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht erfülle, solle keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bekommen und das Land verlassen. Um Zwangsverheiratungen gerade türkischer Mädchen nach Deutschland einen Riegel vorzuschieben, solle das Zuzugsalter bei Eheschließungen für junge Frauen und Männer auf 21 Jahre erhöht werden. Zugleich verteidigte Stoiber die Pläne Bayerns, bei einer Einbürgerung einen Eid auf das Grundgesetz leisten zu lassen.

Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber der "Financial Times Deutschland": "Wenn Integrationskurse für eine bestimmte Gruppe verpflichtend sind, aber - wie wir jetzt sehen - 100.000 oder gar 150.000 daran gar nicht teilnehmen, dann muss dies auch zu Sanktionen führen." Zugleich stellte der CDU-Politiker aber klar, dass sich der Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit deutschen Problemfamilien beschäftigen müsse.

Sprachtests und Einbürgerungskurse

Es gebe eine ganze Reihe von Kindern aus deutschen Familien, die nicht die deutsche Sprache beherrschten und ordentlich lesen und schreiben könnten. "Auch die sind mit diesem Integrationsgipfel gemeint." Die Innenminister der Länder hatten am Freitag bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung beschlossen. Ausländer sollen künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren - das dabei erworbene Wissen müssen sie dann nachweisen.

DPA/AP

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(