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Interview mit SPD-Vizechefin Schwesig Kein Beileid für Rösler


Die FDP ist abgestürzt, die SPD kriselt - immer noch. Ein Gespräch mit SPD-Vizechefin Manuela Schwesig über liberale Revolutionen, das Elend des Gesundheitssystems und norddeutsche Hoffnungen.

Frau Schwesig, bevor wir zur SPD kommen - was halten Sie von den revolutionären Umtrieben in der FDP?
Welche revolutionären Umtriebe? Bis jetzt hat die FDP nur einen halbherzigen Schritt gemacht. Die alten Köpfe - Rainer Brüderle, Birgit Homburger, - bleiben, wo sie sind. Programmatisch ist keine Erneuerung in Sicht. Also warten wir mal ab. Philipp Rösler hat sich bisher nicht durchsetzen können.

Sie sind Gesundheitspolitikerin und haben Rösler kurz nach seiner Ernennung zum Parteichef persönlich getroffen. Was haben Sie ihm gesagt?
Ich habe ihm gratuliert und viel Kraft gewünscht.

Sie hätten auch kondolieren können.
Ich habe überlegt, ob ich ihm herzliches Beileid wünschen soll, dann aber doch gratuliert. Es ist gut und ich habe davor Respekt, wenn sich jemand aus unserer Generation einer solchen Herausforderung stellt. Die Herausforderung, vor der Rösler steht, ist eine Herkulesaufgabe. Dass Rösler sie löst, sehe ich aber noch nicht.

Warum?
Rösler hat sich schon schwer damit getan, in der Gesundheitspolitik seinen eigenen Ansprüchen zu genügen. Er wollte die Versorgung verbessern, das System effektiver machen und die Bürger nicht belasten. Was aber ist passiert? Die Krankenkassenbeiträge sind gestiegen, auf dem Land fehlen mehr Ärzte denn je und alles ist mindestens so bürokratisch wie vorher Ob dieser Gesundheitsminister die kranke FDP retten kann - ich mache da ein dickes Fragezeichen dahinter.

Philipp Rösler hat gesagt, mit 45 Jahren ist mit der Politik Schluss. Haben Sie sich auch ein Abzugsdatum gesetzt?
Ja. Aber kein kalendarisches, sondern ein inhaltliches. Wenn ich wirklich nichts mehr für die Menschen bewegen kann und Politik mich nur noch auffrisst - das wäre für mich ein Grund zu gehen.

Nehmen Sie es Herrn Rösler ab, dass er mit 45 aussteigt?
Er ist gerade einem massiven politischen Zwang gefolgt. Das ist kein Vorwurf, ich sehe die Lage, in der er war. Aber dann kann ein Politiker nicht mehr mit der Aussage kokettieren: Ich bin so anders als die anderen, ich bin so frei. Er ist es spätestens jetzt nicht mehr.

Immerhin: Die FDP scheint sich jetzt für sozialliberale Koalitionen zu öffnen. Begrüßen Sie das?
Grundsätzlich lehne ich das nicht ab. Aber ich sehe nicht, dass sich die FDP inhaltlich in diese Richtung entwickelt. Ich habe Rösler bislang nicht als Sozialliberalen erlebt, auch nicht als Pragmatiker. In der Gesundheitspolitik ist er ein neoliberaler Ideologe.

Sie sind ein Fan von Rot-Grün?
Ja. Wer auf Bundesebene etwas durchsetzen will, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, muss sich eine starke rot-grüne Mehrheit wünschen. Wir wollen keine Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin, sondern eine Bürgerversicherung, in der die starken Schultern mehr tragen.

Derzeit liegt die SPD bundesweit bei 23 Prozent. Warum kommt die Partei nicht aus dem Umfrage-Keller?
Die Grünen haben derzeit starken Aufwind, weil das urgrüne Thema Atomausstieg die Menschen bewegt, das pusht die Grünen und wir profitieren nicht so davon. Aber das wird auf Dauer nicht so bleiben. Trotzdem muss die SPD ihre politische Kernkompetenz schärfer herausarbeiten: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Fortschritt.

Klingt nach Olaf Scholz. Ist das der nächste SPD-Kanzlerkandidat?
Ich glaube nicht, dass die SPD auch nur eine Wählerstimme mehr gewinnt, wenn sie jetzt Personaldiskussionen führt.

Sie könnten die Personaldiskussion auch mit klaren Ansagen beenden. Was ist mit Peer Steinbrück, ist er Hinterbänkler oder Vorturner der SPD? In welcher Rolle sehen Sie ihn?
Ich glaube, dass Peer Steinbrück als anerkannter Finanz- und Wirtschaftsexperte in der SPD eine wichtige Rolle spielen wird.

Dann sagen Sie uns bitte, mit welchen Themen die SPD in den kommenden zwei Jahren Wähler gewinnen will.
Erstens: die Finanzierung des Gesundheitssystems. Medizin und Pflege dürfen keine Luxusprodukte werden. Darauf hat die SPD eine klare Antwort, nämlich die Bürgerversicherung. Zweitens: Die Menschen wollen, dass ihre Kinder eine Zukunftsperspektive haben, eine gute Kita besuchen können, eine gute Schule - und dann, wenn sie sich anstrengen, auch einen guten Ausbildungsplatz bekommen. Sprich: Es geht um Bildungspolitik und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Drittens stellt sich die Frage: Wo kommen die Arbeitsplätze her? Da spielt der Arbeitsmarkt im Bereich Erneuerbare Energien und anderen Zukunftstechnologien eine Rolle, aber auch die Bereiche Gesundheit und Pflege gehören dazu.

Sie müssen sich dieses Jahr selbst einer Wahl stellen, in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Haben sie ein bisschen Sorge vor einem Kurt-Beck-Erlebnis?
Wir sind besten Mutes. Zwei Umfragen aus den vergangenen Monaten sehen die SPD klar vor der Union mit 32 beziehungsweise 34 Prozent und Ministerpräsident Erwin Sellering deutlich vor seinem Herausforderer von der Union. Die Linke spricht mit 16 Prozent nicht mehr ernsthaft von einem eigenen Ministerpräsidentenkandidaten und die Grünen hoffen erstmals auf den Einzug in den Landtag, erwarten aber selbst keine zweistelligen Ergebnisse. Und schon vor der Katastrophe in Japan haben die SPD Mecklenburg-Vorpommern und Erwin Sellering das Thema Ausbau regenerativer Energien als Wirtschaftsstrategien für Mecklenburg-Vorpommern klar besetzt.

Heißt: Fortsetzung der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern?
Wir schließen keine Koalitionsoption aus, wir kämpfen dafür, stärkste Fraktion zu werden und mit Erwin Sellering weiter den Ministerpräsidenten zu stellen.

Frau Schwesig, ist Politik nicht doch eine Sucht, auch für Sie?
Nein, ich habe eine Verantwortung auf Zeit, diese Haltung versuche ich mir zu bewahren. Es macht Spaß, etwas voranzubringen, auch wenn man immer drei Mal mehr will, als sich sofort einlösen lässt. Und glauben Sie mir - es ist ein Vorteil, wenn man wie ich sehr jung in die Politik kommt. Dann kann man sich ohnehin nicht vorstellen, bis zur Rente mit 67 weiterzumachen.

Lutz Kinkel, Hans Peter Schütz

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