Israels Außenministerin in Berlin "Israel ist nicht bereit, Selbstmord zu begehen"

Sie ist noch nicht lange in der Politik - und dennoch gilt Israels Außenministerin Tsipi Livni als eine der profiliertesten Figuren in der israelischen Politik. stern.de hat die 48-Jährige bei einem Auftritt in Berlin beobachtet.
Von Florian Güßgen

Es muss ein anstrengender Tag gewesen sein für die 48-Jährige. Erst war sie bei einer Gedenkzeremonie am S-Bahnhof Grunewald, dann bei der Kanzlerin. Sie musste erklären, verteidigen, fordern - und es dann noch einmal allen erklären - der Presse, den Journalisten, den TV-Sendern. Wie in Italien. Wie in Frankreich. Wie fast immer dieser Tage. In der Heimat fallen die Umfragewert des Chefs. Aber Tsipi Livni, die Außenministerin Israels, scheint dies alles nicht anzufechten. Als sie an diesem Abend in der Berliner Rauchstraße gleich hinter dem Tiergarten ankommt, ist sie zwar eine halbe Stunde zu spät dran, den Anschein von Müdigkeit lässt sie dennoch nicht zu. Im Gegenteil. Sie wirkt hellwach, denn auch hier, in dem schweren, neoklassischen Gebäude der ehrwürdigen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), muss sie erklären, verteidigen, fordern. In der Heimat hagelt es Kritik an der Kriegsführung, die Uno ringt um die Stärke ihrer Truppe im Israel, und Livni ist hier, um den Europäern die Haltung ihrer Regierung deutlich zu machen. "Israel und die arabische Welt nach dem Teilrückzug aus dem Libanon", lautet denn auch der Titel ihres Vortrags.

"Sie sind bereit, Zivilisten zu töten"

Livni ist sportlich-elegant. Über einem schwarzen T-Shirt trägt sie ein schwarzes Jackett. Eine braune Spange mit Silber funkelndem Besatz hält das blonde Haar am Hinterkopf zusammen. Sie wirkt wie eine gut erholte Steffi Graf. Manchmal lächelt sie sogar. Aber sobald es um ihre Politik geht, um ihre Analyse der Situation, lässt sie keine Zweifel aufkommen. "Es gibt einen Kampf verschiedener Ideologien", sagt sie mit fester, klarer Stimme. Fundamentalismus treffe auf Freiheit, sagt sie. Und Israel stehe für Freiheit. Ihre Politik, so Livni, beruhe auf zwei Annahmen: Israel sei die Heimat des jüdischen Volkes. Und Israel sei eine Demokratie. Beides seien Werte, die Israel mit Europa verbinde. Und dennoch, trotz dieser Gemeinsamkeiten, gebe es ein Problem, nämlich eine Kluft zwischen der Wahrnehmung Israels und der Wahrheit. Es gebe eine Fehleinschätzung Israels. Die Auseinandersetzung Israels mit der Hisbollah werde oft betrachtet wie ein Kampf eines Davids gegen einen Goliath - nur gelte eben Israel als Goliath und die Hisbollah als David. Dies sei falsch, sagt Livni. Israel habe es nicht mit Befreiungskämpfern zu tun, sondern mit Terroristen: "Diese Terroristen", sagt sie "sind willens Zivilisten zu töten und somit die Freiheit." Deshalb, so Livni, habe man sich gewehrt, deshalb werde man sich weiter wehren, falls das nötig sei.

Zivni ließ sich Zeit mit der Politik

Livni ist so etwas wie eine israelische Ursula von der Leyen. Sie stammt aus dem konservativen Politikadel, stieg relativ spät in die Politik ein - und machte dann schnell Karriere. Während der britischen Besatzung war ihr Vater Eitan, der aus Polen eingewandert war, Mitglied der radikal-zionistischen Untergrund- und Terrorgruppe "Irgun". Später, in den siebziger und achtziger Jahren, war er für die konservative Likud-Partei Abgeordneter des Knesset, des israelischen Parlaments. Tsipi, die Tochter, ließ sich Zeit mit der Politik. Zunächst absolvierte sie ihren Militärdienst, arbeitete vier Jahre für den Geheimdienst Mossad, studierte Jura und arbeitete über ein Jahrzehnt als auf Immobilienrecht spezialisierte Anwältin. 1999 wurde sie für den Likud in das Parlament gewählt. Danach ging es steil aufwärts. Ministerpräsident Ariel Scharon holte sie als Ministerin in die Regierung - Außenministerin wurde sie allerdings erst in diesem Jahr, mittlerweile als eine der zentralen Figuren der neu gegründeten Kadima-Partei. Innerhalb des politischen Spektrums gilt Livni eher als gemäßigte Konservative, als Taube eher als als Falke.

Ein Terror-Nest im Gaza-Streifen

Hört man der Außenministerin zu, so wird klar, dass es sich hier um eine israelische Regierung handelt, die das Gefühl hat, Israel sei erhebliche Risiken eingegangen, habe Kompromisse gemacht, um Frieden zu erreichen - und sei für diese Bereitschaft bestraft worden. Dies gilt für die Auseinandersetzung mit der Hisbollah, aber auch den Umgang mit den Palästinensern in den Autonomiegebieten. Man habe die Truppen damals, 2000, aus dem Libanon zurückgezogen, sagt Livni. Man habe auch einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt, einem Staat für das jüdische Volk und einem Staat für die Palästinenser. Deshalb habe man sich aus Teilen der besetzten Gebiete zurückgezogen. Das alles habe man deshalb getan, weil man den Frieden wolle. Aber was habe man dafür bekommen? Die Hamas regiere nun in den Palästinensischen Autonomiegebieten, der Gaza-Streifen habe sich zu einem Terror-Nest entwickelt, und die Hisbollah lauere im Norden, im Libanon. "Terroristen" hier wie dort. Das will Livni, das will Israel nicht hinnehmen. "Israel," sagt die Außenministerin, "ist nicht bereit, Selbstmord zu begehen, auch wenn die Hamas sich genau dies wünschen mag." Im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt sei sie immer noch für eine Zwei-Staaten-Lösung, sagt Livni. Aber für sie bedeute Demokratie nicht nur, dass ein bestimmtes Wahlprozedere eingehalten werde. Demokratie bedeute auch, dass man sich an gewisse Werte halte. Eine Organisation wie Hamas darf nicht zu Wahlen zugelassen werden, soll das heißen.

"Der Holocaust ist Teil meiner Identität

Als sie auf die Rolle der Friedenstruppe der Uno im Libanon zu sprechen kommt, wird Livni deutlich. Sie sagt, was sie auch schon in Italien und Frankreich gesagt hat. Es sei das erste Mal, dass Israel eine internationale Truppe an seiner Grenze hinnehme. Dies sei eine Chance, Wandel im Libanon, in der Region herbeizuführen. Aber der Auftrag der Uno-Truppe müsse bestimmte Bedingungen erfüllen, um diese Chance wahrnehmen zu können. Die Truppe müsse ein robustes Mandat erhalten, sie müsse handlungsfähig gemacht werden. Ansonsten mache das alles keinen Sinn. Machtlos, wie in der Vergangenheit, dürften die Soldaten keinesfalls sein. An Europa gerichtet sagt Livni, es sei doch so, dass die Europäer sich jahrelang beschwert hätten, dass sie im Nahen Osten zu wenig Einfluss hätten. Jetzt hätten sie eine Chance, das zu ändern. Jetzt öffne sich ein "Fenster der Gelegenheit." Aber eines, so die Ministerin selbstbewusst, sei ebenfalls klar: Europa komme nicht in den Nahen Osten, um Israel zu retten. "Israel bittet Europa nicht, Soldaten zu schicken, um Israel zu verteidigen. Wir verteidigen uns selbst." Wie sie dabei zu deutschen Soldaten stehe, zu Soldaten aus jenem Land, das für den Holocaust verantwortlich sei, wird Livni gefragt. Sie hält kurz inne, senkt ihre Stimme und sagt. "Für mich als Israelin ist der Holocaust Teil meiner Identität. Er ist Teil meines Lebens. Er ist Teil der Art und Weise, wie ich Entscheidungen treffe. Er ist Teil der Art und Weise, wie ich meine Kinder erziehe." Wir werden den Holocaust immer im Kopf habe, soll das heißen, aber die Frage der Stationierung der Uno-Truppe, sei eine andere Frage, sagte Livni. Direkt beantwortet sie die Frage nicht.

In Gesprächen mit Tsipi Livni in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Israel auf der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten konkrete Hilfe zugesichert. Die israelische Außenministerin Livni forderte bei ihrem ersten Besuch in Berlin die Freilassung der beiden von der Hisbollah gefangenen israelischen Soldaten als Schlüssel für eine Friedensregelung mit dem Libanon.

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