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Jade-Weser-Port: Spezlwirtschaft hinterm Deich?

Die Geschichte des Hafenprojekts Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat alles, was eine handfeste Affäre braucht: Es geht um einen lukrativen Großauftrag, um Intrigen bei der Bauvergabe und die politischen Interessen zweier benachbarter Bundesländer. Und nun kommt möglicherweise noch Günstlingswirtschaft dazu.

Von Jan-Philipp Hein

Bremen und Niedersachsen wollen an der Jade Deutschlands ersten Tiefwasserhafen bauen lassen. Der Jade-Weser-Port wird für den boomenden Frachtverkehr mit modernen riesigen Containerschiffen dringend benötigt. Nach einem langen Streit um die Auftragsvergabe soll die Bunte-Gruppe aus dem niedersächsischen Emsland den Hafen für 480 Millionen Euro bauen. Doch kaum sind die Verträge geschlossen fordert Bunte deutlich mehr Geld, vorerst rund 65 Millionen Euro.

Vor wenigen Wochen drohten sich die Anwälte des Auftragnehmers und des Auftraggebers, der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft JWPR, den Streit um die Finanzen vor Gericht klären zu lassen. Die Linie der Auftraggeber war klar: Niedersachsen und Bremen hatten ihren beiden Geschäftsführern, Helmut Werner und Jürgen Holtermann, die Order gegeben, keinen Cent mehr als nötig auszugeben. Buntes Argument, durch die späte Auftragsvergabe seien die Kosten gestiegen, wischten sie mit Verweis auf den Vertrag bei Seite. Schließlich habe Bunte im Vergabeverfahren mehrfach Bindefristverlängerungen zugestimmt und damit seinen Preis garantiert. Maximal acht Millionen statt der geforderten 65 Millionen Euro seien wegen Materialteuerungen gerechtfertigt, heißt es bei JWPR.

Niedersachsen hält Mehrkosten plötzlich für "verkraftbar"

Im Haushaltsnotlageland Bremen drängt man auf diese harte Position. Doch nun schwenkt Niedersachsen um - hinter den Kulissen und ohne die Bremer Partner zu informieren. Dort war man erstaunt aus der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zu erfahren, dass die niedersächsische Landesregierung die von der Bunte-Gruppe geforderten Mehrkosten, welche beide Länder tragen müssten, plötzlich für "verkraftbar" hält. Am Rande einer Pressekonferenz erklärte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zudem, dass er einen Abgang des bremischen Geschäftsführers Holtermann wünsche. Dieser hintertreibe das Hafen-Projekt, berichtet dann eine niedersächsische Zeitung. Zwar soll sowieso die Geschäftsführung ausgewechselt werden, doch es geht auch um einen Wechsel Holtermanns in den Aufsichtsrat. Das war Bremens Bedingung für den Rückzug aus der Geschäftsführung.

Derweil macht sich der niedersächsische JWPR-Chef Werner stark für Buntes Position und spricht gegenüber Journalisten von einer "eindeutig verzögerten Vergabe" des Bauauftrages. Pikant: Das ist Buntes Argument in einem möglichen Rechtsstreit um die Mehrkosten. Und jetzt hat der Flächenstaat Bunte auch noch eine "Turboprämie" bewilligt - unabhängig von den geforderten 65 Millionen Euro, die noch immer im Raum stehen. 8,5 Millionen Euro bekommt das Baukonsortium, damit der Hafen wenigstens noch 2011 fertig wird. Ursprünglich sollten 2010 die ersten Container umgeschlagen werden. Gezahlt wird diese Prämie nur von den Niedersachsen.

Baufirma in CDU-Hochburg des Nordens beheimatet

Dennoch ist die Stimmung äußerst gereizt. Der kleine und finanziell gebeutelte Stadtstaat Bremen beobachtet entsetzt, wie sein großer Nachbar und Projektpartner Niedersachsen dem Auftragnehmer ohne Not entgegen kommt. Ohne Not, aber womöglich nicht ohne Hintergrund. Die Baufirma Bunte ist im emsländischen Papenburg beheimatet - der CDU-Hochburg des Nordens. Bei der Wahl im Januar holten die Christdemokraten 59 Prozent der Zweitstimmen, vor fünf Jahren waren es sogar 70 Prozent.

Aufsichtsratschef der Firma ist ein niedersächsisches CDU-Urgestein. Walter Remmers war in den 80-ern Justizminister unter Ministerpräsident Ernst Albrecht. Auch Geld fließt: 14.900 Euro hat Bunte 2006 an die CDU gespendet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der in Bremen regierenden SPD, Martin Günthner, findet deshalb deutliche Worte: "Christian Wulff und seine CDU machen sich zu Erfüllungsgehilfen Buntes. Persönliche, wirtschaftliche und politische Interessen werden hier unappetitlich vermischt."

Nächtliche Handy-Gespräche

Unregelmäßigkeiten zugunsten des niedersächsischen Bauunternehmens hat es schon in der Vergabephase gegeben. Ausgerechnet eine Anwaltskanzlei, die seit vielen Jahren regelmäßig für Bunte arbeitet, wurde auch von JWPR als Berater beauftragt. Der Top-Vergaberechtler Heiko Höfler aus Frankfurt spricht von einer Interessenkollision wegen dieser "Doppelmandatierung". Deswegen sei diese Konstellation in Vergabeverfahren nicht zulässig. Der Projektleiter und JWPR-Prokurist, Wolf-Dietmar Starke, führte mitten in der Nacht ein ausführliches Gespräch mit dem Bunte-Chef am Handy. Solche Kontakte sind in Vergabeverfahren schon tagsüber äußerst heikel und müssen deswegen protokolliert werden, was nicht passierte.

Dafür wurde Starke zwar gefeuert. Doch die Bremer haben erst jetzt mitbekommen, dass Starke, den der Bunte-Chef schon mal als "meinen Herrn Starke" bezeichnet haben soll und für den sich der Bunte-Boss sogar beim niedersächsischen Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren (FDP) einsetzte, weiterhin Gehalt bezog. Das Gehalt sei von der Gesellschaft "unter Vorbehalt" bezahlt worden, heißt es auf Anfrage beim niedersächsischen Wirtschaftsministerium und dass die Bremer "rechtzeitig über die näheren Umstände in Kenntnis" gesetzt worden seien. Außerdem sei der Partner Bremen mit den Zahlungen nicht belastet worden.

Vergaberechtler warnt vor Baustopp

Die Spenden von Bunte seien an "Gliederungen der CDU Deutschlands" geflossen, teilt Christian Wulffs Büroleiter bei der CDU-Niedersachsen, Georg Nienaber, auf Anfrage von stern.de mit. Der Landesverband habe keine Spenden erhalten. Das mache deutlich, dass es keine Verbindung zwischen der Auftragsvergabe und den Spenden gebe. Außerdem habe Niedersachsen eine erste Vergabeentscheidung an den Bunte-Konkurrenten Hochtief gebilligt. Mittlerweile stellen die Niedersachsen diese erste Vergabe jedoch so dar, als seien sie von den Bremern, die mit Hochtief gemauschelt hätten, dazu gedrängt worden. Bunte-Chef Manfred Wendt verweist darauf, auch SPD und FDP mit Spenden bedacht zu haben. Und Ex-Minister Remmers sei bereits seit zehn Jahren im Aufsichtsrat.

Dass die EU bei deutlichen Kostensteigerungen möglicherweise das ganze Projekt stoppt, scheint keiner der Beteiligten auf dem Zettel zu haben. In Brüssel hat man das Gezerre um den Hafen bereits auf dem Schirm, während man im niedersächsischen Wirtschaftsministerium noch davon ausgeht, dass die Nachtragsvereinbarung im Einklang mit dem Hauptvertrag stehe und von der Vergabeordnung gedeckt sei. Wenn die Hannoveraner sich da nicht täuschen. Vergaberechtler Heiko Höfler erläutert die Situation: "Wenn wesentliche Teile des Vertrags verändert werden, müsste neu ausgeschrieben werden." Geschehe das nicht, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren inklusive Baustopp.