Job-Gipfel Schröder tüftelt an Überraschung


Nur noch drei Mal schlafen: Am Donnerstag trifft der Kanzler mit den Spitzen der Union zu dem mit Spannung erwarteten Job-Gipfel zusammen. Zuvor will Schröder alle noch einmal überraschen.

Wenige Tage vor dem mit Hochspannung erwarteten Job-Gipfel am Donnerstag in Berlin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel die Rückendeckung ihrer Parteien gesichert. Beide bemühten sich, Optimismus hinsichtlich des Resultats des Gipfels zu verbreiten - ohne jedoch die konkreten Verhandlungspositionen zu verraten. So hielt sich der Kanzler bei der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums im Willy-Brandt-Haus bedeckt. Was er am Donnerstagmorgen in seiner Rede im Bundestag verkünden und danach um 16.00 Uhr zur besten Kaffeezeit mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber im Kanzleramt bereden will, darüber erfuhren die SPD-Spitzen nur wenig Konkretes. Schröder blieb im Ungefähren.

Protagonisten in Lauerstellung

Ähnlich wie Schröder ließ auch CDU-Chefin Angela Merkel in ihrem Präsidium und Bundesvorstand nicht erkennen, welche Strategie sie verfolgen wird, wo ihre Kompromisslinien liegen könnten. "Ich will den Erfolg", sagte sie lediglich.

Die Akteure belauern sich, niemand kommt aus der Deckung, und alle versuchen, Optimismus zu verbreiten, ohne jedoch die Erwartungen ins Unendliche wachsen zu lassen. Regierung und Union wissen dabei, dass sie für ein Scheitern des Gipfels beide verantwortlich gemacht würden. Dabei kann diese beiderseitige Haftung als Erfolg für den Kanzler gewertet werden, der nach der Verkündung der Rekordarbeitslosigkeit im Februar in arge Bedrängnis geraten war. Mit seiner Rede zeigt der Kanzler nach außen, dass er das Heft des Handelns in der Hand hält - selbst wenn er ohne die Union de facto gelähmt ist.

Dennoch ist den meisten Koalitionären der Ernst der Lage nach der zurückliegenden "schwarzen Woche" inzwischen offenbar klar. Außenminister Joschka Fischer verkürzte auf ausdrücklichen Wunsch Schröders seine Nahost-Tour. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verschob eine Moskau-Reise, um bei den Vorgesprächen für den Job-Gipfel präsent zu sein.

Kompromissbereitschaft bei Unternehmensteuer

Die Eckpunkte der Schröder'schen Taktik sind klar. Im Plenum des Bundestags will der Kanzler verkünden, dass er weiter reformieren möchte und erläutern, wie es aus seiner Sicht zu der Rekordzahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen kommen konnte, die Rot-Grün schwer belastet. Schröder wies am Montag darauf hin, dass man durchaus bereit sei, über niedrigere Unternehmensteuern zu sprechen, dies aber nicht übers Knie brechen könne. Ansonsten wird im Kanzleramt noch an einem "Überraschungseffekt" für die Rede gearbeitet. Frühestens am Mittwochabend, wenn sich die rot-grünen Spitzen dort versammeln, sollen die eigenen Reihen informiert werden. Im Präsidium ließ Schröder aber mit keinem Ton erkennen, welchen Trumpf er sich aufsparen will.

Merkel erhält Prokura

In den Sitzungen der CDU-Gremien erhielt Merkel, wie es ein Teilnehmer formulierte, "volle Prokura" für das Gespräch. Nochmals wiederholte die CDU-Vorsitzende ihre Ausgangsforderungen nach Bürokratieabbau, "einem klaren Bekenntnis zu Innovationen" und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. Intern verständigten sich die Teilnehmer auf eine Sprachregelung zur erwarteten SPD-Forderung nach Streichung der Eigenheimzulage. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hatte am Wochenende die Bereitschaft geäußert, diese für eine Unternehmenssteuerreform aufzugeben. Davon scheint der Rest der CDU-Führung wenig zu halten. Die Eigenheimzulage sei ein Mittel zur Familienförderung, hieß es in mehreren Stellungnahmen. Den Familien zu erklären, diese Unterstützung nun zu Gunsten der Unternehmen abzuschaffen, sei "kein einfacher Zusammenhang", fasste Merkel das Ergebnis zusammen.

Grüne machen Druck auf Union

Die Grünen forderten die Union auf, sich ernsthaft an der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu beteiligen. "Wir erwarten klare Signale", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth in Berlin. Die CDU/CDU dürfe sich nicht mehr gegen den Abbau der Eigenheimzulage stellen. Die Einschränkung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung, wie die Union es vorschlage, würde nicht zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen. Die Grünen seien auch bereit, über eine Veränderung der Unternehmensteuer zu sprechen, sagte Roth. Wichtig sei außerdem die Forderung an die Krankenkassen, die Beiträge zu senken. Ob auf dem Gipfel auch eine Reform der Pflegeversicherung angeschoben werden solle, ließ Roth offen. Man müsse sehen, wieweit das Thema in ein gemeinsames Aktionspaket passe. "Man kann es auch überpacken", sagte die Grünen-Chefin.

Die FDP hält den Job-Gipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder mittlerweile für verzichtbar. Da keine Beschlüsse zu Gunsten des Mittelstandes zu erwarten seien, mache das Spitzentreffen keinen Sinn, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle laut "Hamburger Abendblatt": "Wer für den Jobmotor Mittelstand nichts tut, braucht gar keinen Job-Gipfel zu veranstalten", sagte Brüderle.

Hundt will Rentner belasten

Die Wirtschaft hat eine Senkung der Steuerlast aller Unternehmen um mindestens zehn Prozentpunkte gefordert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt empfahl der Regierung außerdem, zur Reduzierung der Lohnzusatzkosten die Rentner zu belasten. Möglich sei, Ruheständlern die Altersbezüge zu kürzen oder deren Beiträge zur Krankenversicherung zu erhöhen. Hundt forderte Regierung und Opposition auf, am Donnerstag eine "Agenda 2005" für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen.

Zunächst einmal blicken beide Lager auf den Bundespräsidenten. Die bereits lange angekündigte Rede von Horst Köhler vor einem Arbeitgeberforum in Berlin an diesem Dienstag hat durch den Zeitpunkt kurz vor dem Kanzler-Auftritt an Brisanz gewonnen. Bislang konnte sich insbesondere Schröder nicht darüber beklagen, wie das Staatsoberhaupt seit seinem Amtsantritt zur Verteidigung der Regierungs- "Agenda 2010" in die Bresche gesprungen ist. Adressaten für mahnenden Worte des Staatsoberhaupts waren immer beide Seiten.

Florian Güßgen mit Material von AP/DPA/Reuters DPA Reuters

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