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Jobcenter: Kauder hat ein Eigentor geschossen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: Die Mischverwaltung der Hartz-IV-Jobcenter ist verfassungswidrig - eine Reform muss her. Doch die Union im Bundestag blockt. Martina Fietz sprach mit Hendrik Wüst, dem Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen.

"Merkel lässt Rüttgers bei Jobcenter-Reform auflaufen." Diesen Tenor haben viele Schlagzeilen der vergangenen Tage. Schließlich hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen gebeten, mit Arbeitsminister Scholz einen Kompromiss zur Neuorganisation der Arbeitsvermittlung zu erarbeiten. Wie massiv ärgert die CDU in NRW der Vorgang?

Hier geht es ausschließlich um die Sache. Wir können uns diese Ungewissheit bei der Jobvermittlung gerade in Zeiten der größten Wirtschaftskrise nicht erlauben. Die CDU-Ministerpräsidenten unterstützen deswegen nachdrücklich den von Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromiss. Auch das Präsidium der Bundes-CDU hat entsprechende Beschlüsse. Der Fraktionschef hat nur Stunden nach der Präsidiumssitzung die Linie der Vorsitzenden verlassen. Es ist erstaunlich, dass er dieses Eigentor schießt.

Was vermuten Sie als Motivation für das Nein der Bundestagsfraktion?

Ich hoffe, dass sich die Führung der Bundestagsfraktion darüber im Klaren ist, dass bei der Bundestagswahl im September nicht diejenigen gewinnen, die die schönste Verfassungstheorie haben. Bei der Bundestagswahl geht es um Arbeitsplätze und Wachstum. Und genau das war der Antrieb beim Jobcenter-Kompromiss mit der SPD.

Schadet der Vorgang dem Ansehen der CDU?

Wir schauen jetzt nach vorne. Wir hoffen, vielleicht doch noch einen Kompromiss zu finden.

Fraktionschef Volker Kauder argumentiert, mit dem ausgehandelten Kompromiss würde ein bürokratisches Monster errichtet. Außerdem würde über eine Verfassungsänderung ein System manifestiert, das sich nicht so leicht wieder verändern lasse. Warum wollte Rüttgers unbedingt jetzt eine Reform, wo doch das Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 Zeit gibt?

Die Fraktionsführung stellt mit Ihrem Nein die Hartz-Gesetzgebung komplett infrage. Damals wurden Sozialkürzungen damit begründet, dass es leichter wird einen Job zu finden. Wenn das jetzt erschwert wird, müssen wir neu über Hartz diskutieren. Wenn das gewollt ist... Die Erhöhung des Schonvermögens ist ein Kernanliegen der NRW-CDU. Sie ist jetzt dringender denn je. Denn die Arbeitslosen müssen wieder von Pontius zu Pilatus. Die schnelle Vermittlung aus einer Hand ist bald Geschichte.

Nun werden die Arbeitsverträge für die Mitarbeiter der Jobcenter verlängert. Das geht doch auch.

Wir brauchen in Zeiten der Krise keine Krücken, sondern dauerhafte Verlässlichkeit. Wer heute weiß, dass er morgen um seinen Job zittern muss, wird seine Aufgabe nicht mehr so erfüllen, wie wir es in einem solchen Jahr brauchen. Jeder guckt dann nur noch wie er in Zukunft an seiner alten und neuen Wirkungsstelle eingebaut verwendet wird.

Handelt es sich auch aus Ihrer Sicht um einen Bund-Länder-Konflikt, wie es in der Bundestagsfraktion heißt? Oder sehen Sie eher eine Demonstration der Macht bei der Unionsfraktion?

Es wäre so oder so ein Unding. Wir brauchen ein leistungsfähige Arbeitsvermittlung und keinen Streit um Eitelkeiten.

Wie ist nach Ihrem Eindruck die Stimmung an der Parteibasis und im Umfeld der CDU? Ist man zufrieden mit der in Berlin verfolgten Politik?

Die Partei will für einen Sieg bei der Bundestagswahl kämpfen. Wir in Nordrhein-Westfalen hängen uns richtig für Angela Merkel rein. Wir wollen eine schwarz-gelbe Koalition im Bund. Diese Ziele können wir erreichen, wenn wir geschlossen kämpfen.

Worauf geht es Ihrer Meinung nach zurück, dass die CDU in Umfragen im unteren 30-Prozent-Bereich liegt?

Wir sind nicht die Partei der marktradikalen Ordnungspolitik. Wir sind Volkspartei und müssen für alle da sein. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit müssen für uns gleichermaßen im Zentrum stehen. Wir haben große Chancen das in den nächsten Monaten deutlich zu machen.

Cicero