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Jugendkriminalität: Struck findet Merkels Verhalten "erschreckend"

Innerhalb der großen Koalition findet fast nur noch Wahlkampf statt. SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Parolen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch für "unanständig" und auch an der Kanzlerin hat er etwas auszusetzen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über kriminelle Jugendliche scharf kritisiert. Merkels Verhalten sei "erschreckend", sagte Struck der "Frankfurter Rundschau", da sie sich den "unanständigen" Parolen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angeschlossen habe. Koch stehe mit dem Rücken an der Wand und greife nach jedem Strohhalm, um nicht die Landtagswahl zu verlieren.

Merkel müsse in der Diskussion über Jugendgewalt in erster Linie als Regierungschefin agieren, mahnte Struck. Er appellierte gleichzeitig an die Verantwortung der Länder. Sie sollten mehr Polizisten, Richter und Sozialarbeiter einstellen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Kochs "Wahlkampf-Hetze"

Die Länder-Justizminister von Union und FDP wollen am Mittwoch über den Umgang mit der Jugendgewalt diskutieren. Seit Tagen wird in Deutschland heftig darum gestritten, ob die Gesetze verschärft werden müssen, um jugendlichen Gewalttätern Einhalt zu gebieten. Vor Koch, der sich Ende Januar zur Wiederwahl stellt, macht sich dafür stark. Die SPD hält ihm "Wahlkampf-Hetze" vor. Auf der Tagesordnung bei der gemeinsamen Sonderkonferenz in Berlin steht auch der Austausch der Länder in den Bereichen Integration und Prävention. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich gegen übereilte Maßnahmen aus. "Wir machen jetzt keine Schnellschüsse", sagte Künast der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" vor der Fraktionsklausur im Wörlitz (Sachsen-Anhalt). Das geltende Jugendstrafrecht sehe bereits eine Vielzahl von Sanktionen und Auflagen vor.

Die von der Union geforderte Verschärfung habe nur das Ziel, am rechten Rand Stimmen zu fischen, sagte Künast. Das Verhalten der CDU sei auch ein Signal gegen schwarz-grüne Bündnisse. "An solchen Tagen, mit solchen Feindbildern fällt mir zu Schwarz-Grün erst einmal nichts ein", betonte Künast. Sie plädierte in der Debatte um gewalttätige Jugendliche für mehr Gerichtshelfer und Angebote an die Betroffenen.

DPA/AP / AP / DPA