Kabinettsbeschluss zu Afghanistan SPD-Landeschef gegen Verlängerung des Mandats

Die Regierung will den Militäreinsatz in Afghanistan noch Jahre fortsetzen. Das ist die Meinung des mecklenburgischen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Er hat an die SPD-Bundestagsfraktion appelliert, dem Kabnettsbeschluss nicht zuzustimmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat an die SPD-Bundestagsfraktion appelliert, der Verlängerung des Afghanistan-Mandats nicht zuzustimmen. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, auf der die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen werden sollte, sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe), er halte den Weg der schwarz-gelben Regierung für völlig falsch. "Sie will den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen. Dem sollte die SPD-Fraktion nicht zustimmen", forderte Sellering.

Der Beginn des Abzugs zum Jahresende sei unbestimmt formuliert und werde bereits von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) öffentlich infrage gestellt, sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt". Er wolle nach wie vor den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen, betonte der SPD-Politiker. Sellering stellt sich damit gegen die Empfehlung der SPD-Führung an die Abgeordneten, der Verlängerung des Mandats zuzustimmen. Der Bundestag muss am 28. Januar darüber entscheiden.

Reuters
AFP/Reuters