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Coronavirus Zwei Landkreise im Lockdown: Kann Tönnies haftbar gemacht werden? Ein Anwalt klärt auf

Zwei Landkreise im Lockdown - kann Tönnies dafür haftbar gemacht werden? Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt auf.
Zwei Landkreise im Lockdown - kann Tönnies dafür haftbar gemacht werden? Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt auf.
© David Inderlied/ / Picture Alliance
Nach dem Ausbruch des Coronavirus in einem Schlachthof mit mehr als 1500 Infizierten sind zwei Landkreise im Lockdown. Viele fragen sich: Kann Clemens Tönnies dafür haftbar gemacht werden? Ein Gastkommentar von Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Aktuell lastet außergewöhnlich hoher Druck auf Clemens Tönnies, Firmenchef des gleichnamigen Fleischkonzerns. Erst fordert Arbeitsminister Hubertus Heil, das Unternehmen aufgrund der Verbreitung des Coronavirus im Kreis Gütersloh zivilrechtlich in die Haftung zu nehmen, nun schließen sich immer mehr Stimmen aus Politik und Gesellschaft dieser Position an.

Aber so einfach ist es nicht. Nachdem das Virus auf dem Betriebsgelände des Unternehmens ausgebrochen ist und nun zur Infektion von mehr als 1550 Personen sowie einem Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt hat, stellt sich jetzt eine Fülle an Haftungsfragen. Dabei kommt es auch darauf an, ob ein Angestellter bei Tönnies, ein Angestellter bei einem von Tönnies Subunternehmen oder etwa ein vom Lockdown betroffener Barbetreiber gegen den Konzern vorgehen will. Die unterschiedlichen Haftungsszenarien bedürfen einer genauen Prüfung.

Schadensersatzansprüche von Angestellten

Tönnies-Mitarbeiter, die unmittelbar mit dem Unternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen haben und nun am Coronavirus erkranken, werden es bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Vergleich noch am einfachsten haben.

Die Mitarbeiter können Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen ihren Arbeitgeber Tönnies geltend machen, wenn sie nachweisen können, dass dieser Corona-Auflagen - etwa die Abstandsregelungen - nicht eingehalten hat. Dieser Verstoß muss dann auch nachweislich zur Erkrankung, zu Behandlungskosten und einem Dienstausfall bei den Arbeitnehmern geführt haben. Natürlich wird es nicht leicht, die genaue Ursache für die Infektionen zu ermitteln.

Christian Solmecke ist Anwalt für Internet- und Medienrecht.
Christian Solmecke ist Anwalt für Internet- und Medienrecht und arbeitet für die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke (WBS)
© Tim Hufnagl

Ist ein Regelverstoß und dessen Kausalität für die Erkrankung der Mitarbeiter allerdings einmal nachgewiesen, wird ein Verschulden des Unternehmens dafür vermutet. Grundsätzlich hat Tönnies dann für vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln einzustehen. Im Arbeitsrecht gibt es allerdings eine Haftungsbeschränkung für Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen. An diesen ist der Arbeitgeber nur Schuld, wenn er sie vorsätzlich verursacht hat. Wird ein Arbeitsunfall fahrlässig durch den Arbeitgeber verursacht, springen normalerweise die Unfallkassen bei der Haftung ein. Die Erkrankung mit dem Coronavirus sehen viele Juristen allerdings nicht als Arbeitsunfall, sondern als Allgemeingefahr an. Daher wird Tönnies wohl auch haften müssen, wenn das Unternehmen Hygieneauflagen im Betrieb fahrlässig missachtet hat.

Schadensersatzansprüche bei Subunternehmen

Komplizierter ist die Rechtslage, wenn Beschäftigte bei einem Subunternehmen von Tönnies angestellt sind. Die Subunternehmen haben mit Tönnies in der Regel einen Werkvertrag über die Erbringung bestimmter Leistungen im Fleischverarbeitungsprozess geschlossen und sind dann allein für den Gesundheitsschutz ihrer Arbeitnehmer verantwortlich. Tönnies kann hier kaum haftbar gemacht werden. Viele dieser Subunternehmen beschäftigen Arbeitnehmer aus Osteuropa unter unzumutbaren Bedingungen. Diese sind häufig der deutschen Sprache nicht mächtig und kennen oft ihre Rechte im Arbeitsverhältnis nicht. Das in der Fleischindustrie gängige Geschäftsmodell um die Werkverträge, steht aus diesem Grund schon seit Langem berechtigterweise in der Kritik.

Was ist mit denen, die vom Lockdown betroffen sind?

Bis zum 30. Juni 2020 wurde für die Kreise Gütersloh und Warendorf nun ein Lockdown angeordnet. Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch zwei Menschen oder Menschen aus einem Familien- oder Haushaltsverbund treffen. Zudem sollen zum Beispiel Museen, Kinos, Fitnessstudios, Hallenschwimmbäder und Bars vorübergehend geschlossen werden.

Möchte ein Inhaber dieser Einrichtungen gegen Tönnies wegen finanzieller Einbußen infolge des Lockdowns vorgehen, stellt sich nicht mehr die Frage nach einer vertraglichen, sondern deliktischen Haftung des Unternehmens. Allzu viel dürfen Betroffene von diesem Vorgehen aber nicht erwarten. Schließlich hat nicht Tönnies den Lockdown angeordnet, sondern die Behörden. Es ist also zweifelhaft, ob die finanziellen Schäden kausal auf das Verhalten des Unternehmens zurückzuführen sind. Die Behörden sind mit ihren Anordnungen, die sie nach freiem Ermessen getroffen haben, schließlich dazwischen getreten.

Unter Juristen besonders umstritten ist zurzeit, ob die betroffenen Einrichtungen daneben Entschädigungsansprüche gegen den Staat aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben. Theoretisch könnte Tönnies als Unternehmen selbst ein solcher Entschädigungsanspruch aufgrund finanzieller Einbußen zustehen. Dafür müssten die Vorwürfe gegen Tönnies jedoch unbegründet sein.

Die Rechtslage ist komplex und verlangt nach einer umfassenden Prüfung. Es ist richtig, nun danach zu fragen, wie Tönnies in die Pflicht genommen werden kann. Die Diskussion um die arbeitsrechtlichen Bedingungen in der Fleischindustrie sollte danach aber nicht abebben. Der Ausbruch des Coronavirus bei Tönnies macht einmal mehr die arbeitsrechtlichen Missstände in der Fleischindustrie deutlich, auf die schon seit Jahren von vielen Seiten hingewiesen wurde. Nun müssen langfristige Lösungen gefunden werden. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Gesetzgeber ab Anfang 2021 ein Gesetz plant, welches die besagten Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten soll.


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