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Kanzlerkandidat der SPD: Steinbrück unter Lobby-Verdacht für Thyssen-Krupp

Peer Steinbrück ist wieder in einen Fettnapf getreten. Der SPD-Kanzlerkandidat soll Thyssen-Krupp angeboten haben, sich für günstige Strompreise einzusetzen - zum Wohl des Dax-Konzerns.

Seit Monaten vergeht kaum ein Woche, in der Peer Steinbrück nicht mit neuen Vorwürfen konfrontiert wird oder er nicht in einen neuen Fettnapf tritt. Nachdem er gegen ein Raffgier-Image kämpfen musste, weil er mit Honoraren für Vorträge außerhalb des Bundestages Millionen verdiente, eröffnete er eine Debatte über das Kanzlergehalt, das seiner Meinung nach zu gering ist. Da erntete er inhaltlich zwar Zustimmung. Aber es wirkte wie: Ich will mehr Geld, wenn ich Regierungschef bin. All das passt nicht zum Verständnis der SPD, eine soziale Partei zu sein - und verstört Wähler, wie Umfragen zeigen. Kein Wunder also, dass mit "Spiegel" und "Focus" die zwei deutschen Nachrichtenmagazine dem Herausforderer von Angela Merkel eine Titelgeschichte widmeten und die Frage stellen: Kriegt er noch die Kurve?

Jetzt sind abermals Vorwürfe gegen Steinbrück aufgetaucht, die das Image des Mannes, der sich für die kleinen Leute engagieren soll, ankratzen. Der SPD-Kanzlerkandidat soll in seiner Zeit als Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp dem Dax-Konzern politische Hilfe angeboten haben mit dem Ziel, die Strompreise für das Unternehmen zu senken. Laut dem "Handelsblatt" geht das aus einem Protokoll des Kontrollgremiums vom 31. Januar vergangenen Jahres hervor. Die Wirtschaftszeitung gab eine Steinbrück zugeschriebene Reaktion auf eine Klage aus dem Munde eines Arbeitnehmervertreters über hohe Tarife für Energie wieder: "Wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit." Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm dem Protokoll zufolge Steinbrücks "Anregung gerne auf".

"So läuft das nicht"

Eine Woche später soll der Sozialdemokrat dem "Handelsblatt" zufolge beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen am 6. Februar 2012 in der Rheingoldhalle in Mainz gesagt haben: "Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung." Man dürfe "nicht diese deutschen, sehr grundsätzlichen ordnungspolitischen Debatten darüber führen, dass jemand, der von der Industriepolitik redet, sich eigentlich hinterher aus einer ordnungspolitisch puristischen Lage die Zähne putzen muss. So läuft das nicht." Steinbrück habe großen Applaus erhalten.

Hintergrund ist, dass energieintensive Unternehmen wie Thyssen-Krupp seit Jahren über hohe Strompreise klagen. Sie sehen darin einen massiven Wettbewerbsnachteil und verlangen eine Senkung. Das war auch der Grund, warum sich zahlreiche Konzerne gegen die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke wehrten.

Ein Sprecher Steinbrücks erklärte, der Kanzlerkandidat könne und wolle sich nicht zu dem Bericht äußern, das gebe die Rechtslage nicht her. Mitglieder eines Aufsichtsrats stünden unter Schweigepflicht. Steinbrück würde sich strafbar machen, würde er die Anschuldigung kommentieren. Daher melde er sich in der Sache nicht zu Wort.

Der Sozialdemokrat war von Januar 2010 bis Ende 2012 Mitglied im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp. Mit der Bekanntgabe, als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten, legte er das Mandat in dem Kontrollgremium mit sofortiger Wirkung nieder. Zumindest in den letzten beiden Geschäftsjahren nahm er relativ selten an den Sitzungen teil. In den Berichtsperioden 2010/11 und 2011/12 fehlte er dem "Handelsblatt" zufolge jeweils an zwei von fünf Sitzungen. Insgesamt habe er für seine Zeit im Aufsichtsrat des Konzerns 170.695 Euro erhalten. Dazu sagte Steinbrücks Sprecher, wenn ein Konzern einen Bundestagsabgeordneten in den Aufsichtsrat hole, wisse das Unternehmen, dass es gewöhnlich zu Terminkollisionen komme. Streinbrück habe sich im Zweifel für seine Arbeit im Parlament entschieden, was Thyssen-Krupp akzeptiert habe.

tso