Nach dem tagelangen Verwirrspiel um den Islamistenführer Metin Kaplan haben die zuständigen Behörden ihre Auflagen für den selbst ernannten "Kalifen von Köln" verschärft. Nach Angaben des Kölner Ausländeramts vom Dienstag wird der von der Abschiebung bedrohte Kaplan bis zum 27. Juli in Deutschland geduldet, muss sich künftig aber täglich bei den Behörden melden - bisher war das einmal pro Woche gefordert worden. Innenminister Otto Schily (SPD), Grüne und FDP lehnten unterdessen Änderungen am Zuwanderungskompromiss ab.
Schließlich kam er doch
Kaplan war nach der Absage einer ersten Vorladung durch das Ausländeramt am späten Dienstagnachmittag doch noch einer zweiten Frist gefolgt. In der vorigen Woche war er zeitweise nicht auffindbar gewesen und hatte eine Großfahndung ausgelöst. Kaplan, der in Deutschland wegen Aufrufs zum Mord eine vierjährige Haftstrafe abgesessen hat, droht in der Türkei ein Verfahren wegen Hochverrats.
Schily: Zuwanderungsgesetz bleibt
Den Unions-Forderungen nach Ausweisung auf bloßen Anfangsverdacht und Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer erteilte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer unter Hinweis auf die Verfassung eine Absage. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle wehrte sich im Bonner "General-Anzeiger" gegen derartige Überlegungen. Schily sprach sich dafür aus, den Vorschlag unabhängig von den aktuellen Ergeignissen und vom Zuwanderungskompromiss in Ruhe zu diskutieren.
Gewerkschaft der Polizei fordert bundesweite Islamisten-Datei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts des Verwirrspiels um den Islamistenführer Metin Kaplan eine bundesweite Islamisten-Kartei gefordert. "Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssen endlich auf sämtliche Daten zu Islamisten zurückgreifen können", forderte der GdP- Vorsitzende Konrad Freiberg in der "Bild"-Zeitung. Das bisherige Nebeneinander der Dateien verhindere Fahndungserfolge.
