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Kennzeichnung von Lebensmitteln: Aigner will Schwindler an Internet-Pranger stellen

Klebeschinken, Formfleisch, Analogkäse: In Lebensmittelpackungen finden Käufer nicht immer, was sie erwarten. Verbraucherministerin Aigner will dagegen vorgehen – mit einem Internet-Pranger.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will mit einer Internet-Plattform gegen die falsche oder irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln vorgehen. "Wir müssen dem Etikettenschwindel Einhalt gebieten", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dem Bericht zufolge soll die Verbraucherzentrale Hessen im Auftrag von Aigners Ministerium im Frühjahr mit einer entsprechenden Internetseite online gehen. Auf ihr sollen Käufer Produkte benennen können, die ihrer Meinung nach nicht das enthalten, was Aufmachung oder Angaben versprechen. Verbraucherschützer sollen die Fälle prüfen und kommentieren. Die Unternehmen können Stellungnahmen abgeben. "Ich will den Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft ausbauen. Die Verbraucher müssen mit der Wahrheit bedient werden", erklärte Aigner.

Vertreter der Lebensmittelbranche sehen die Pläne skeptisch. "Es besteht die Gefahr, dass diese Plattform mehr Verunsicherung als Klarheit schafft", warnte Kai Falk vom Handelsverband Deutschland in der Zeitung. "Das könnte einzelne Firmen und Produkte zu Unrecht in Verruf bringen", befürchtet auch Matthias Horst vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde.

"Nicht jede Neuerung zur Täuschung missbrauchen"

Nach Aigners Plänen sollen auch solche Produkte ins Netz gestellt werden, die zwar nach geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind, aber von Käufern als irreführend empfunden werden - eine Art Feldversuch für mehr Verbraucherverständnis. Bei Fällen eindeutiger Täuschung fordert die Ministerin ein strengeres Vorgehen durch die zuständigen Länderbehörden.

Aigner appellierte an die Industrie: "Lebensmittelproduzenten müssen einsehen, dass es ein Irrweg ist, jede technische Neuerung zur Täuschung zu missbrauchen. Klebeschinken oder Analogkäse sind Beispiele dafür." Die Ministerin fordert seit Monaten eine bessere Kennzeichnung derartiger Produkte und hält Klebeschinken für eine Verbrauchertäuschung.

Bundesländer fordern eindeutige Aufschrift

Auch der Bundesrat hatte sich vergangene Woche für eine genaue Kennzeichnung von Klebeschinken in der Europäischen Union stark gemacht. Die Verbraucher müssten ohne weiteres erkennen können, ob sie sich für ein gewachsenes Stück Fleisch entscheiden oder für ein Produkt, das aus mehreren kleinen Fleischstücken zusammengesetzt wurde, forderten die Länder am Freitag. Auf der Verpackung solle deshalb die Aufschrift "Formfleisch - aus zusammengesetzten Fleischstücken" stehen.

Dabei geht es um den Verdacht, dass mehrere Hersteller Teile von rohem Schinken mit Hilfe von Enzymen zusammensetzen, dies aber nicht kennzeichnen. Der Schinken soll stattdessen als Nuss- oder Lachsschinken verkauft worden sein. Aigner und der Bauernverband machen den Preiskampf im Einzelhandel dafür verantwortlich. "Klebefleisch" ist je nach Größe verboten. Das Europaparlament hatte die Zulassung des umstrittenen Enzyms Thrombin bei der Herstellung von Klebefleisch im Mai gestoppt.

mad/DPA/DAPD/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?