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Kirchhofs Steuermodell: Deutsche sind skeptisch

Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger hält das Steuermodell des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof für gerecht. Kirchhof will das Steuersystem radikal vereinfachen und einen Einheitssteuertarif von 25 Prozent einführen.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ergab: Deutsche finde das Steuermodell von Paul Kirchhof ungerecht. Auch sonst stehen die Wähler den Thesen Kirchhofs skeptisch gegenüber, der als Finanzminister in einem Kabinett von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) gehandelt wird. Zudem ist die Mehrheit gegen die von Kirchhof propagierte Beschneidung von Steuervergünstigungen.

Jeweils 78 Prozent sprachen sich gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale und gegen die Streichung von Freibeträgen bei den Zuschlägen für Sonntags- und Nachtarbeit aus. Einen Abbau der Eigenheimzulage können sich 39 Prozent vorstellen. Dass Merkel mit der Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof in ihr Wahlkampfteam eine gute Entscheidung getroffen hat, glaubt nur knapp die Hälfte der Befragten. Auch der Steuerexperte selbst hat in den vergangenen Wochen an Zustimmung verloren. Im August hatten noch 48 Prozent der Befragten einen Finanzminister Kirchhof befürwortet - jetzt sind es nur noch 41 Prozent.

Merkel: Kirchhofs Steuermodell wird nicht sofort umgesetzt

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie nach einem Sieg bei der Bundestagswahl am 18. September das radikale Steuerprogramm ihres Finanzexperten Paul Kirchhof nicht sofort umsetzen wird.

"Man muss unterscheiden zwischen dem Modell, das Paul Kirchhof vorschwebt - und unserer Steuerreform, die wir zum 1. Januar 2007 umsetzen wollen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag" nach einem am Samstag verbreiteten Vorabbericht. Im Wahlprogramm der Union stehe auch, welche Steuervergünstigungen CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode streichen wollten.

Merkel wirft SPD Angstmacherei vor

Kirchhof will das Steuersystem radikal vereinfachen und einen Einheitssteuertarif von 25 Prozent einführen. Zur Gegenfinanzierung will er alle Steuervergünstigungen streichen, deren Gesamtzahl er mit über 400 beziffert. Sein Modell ist auch in der Union auf Kritik gestoßen. CDU und CSU wollen bei einem Wahlsieg eine Steuerreform mit linear-progressiven Steuersätzen zwischen zwölf und 39 Prozent umsetzen.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Merkel der SPD Angstmacherei in der Diskussion über Kirchhofs Modell vor. Die Vorwürfe der SPD an die Adresse Kirchhofs seien Unterstellungen, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Die Sozialdemokraten kritisieren Kirchhofs Vorstellungen als unsozial und haben angekündigt, den parteilosen Steuerexperten in der letzten Wahlkampfwoche besonders angreifen zu wollen.,

Unklare Aussagen von Kirchhof verunsichern Wähler

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat dem Finanzfachmann der Union, Paul Kirchhof, vorgeworfen, die Wähler verunsichert zu haben. Die seiner Meinung nach unklaren Aussagen Kirchhofs zu Streichlisten und Steuertarif hätten bei den Wählern viel Verunsicherung ausgelöst. "Das bedauere ich. Im Wahlkampf muss man präzise sagen, was man den Wählern zumuten will beziehungsweise wie man die Politik gestalten will", sagte Solms am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Es wird erwartet, dass FDP-Chef Guido Westerwelle Solms beim FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin für einen Spitzenposten in einer möglichen schwarz-gelben Regierung vorschlägt.

Solms kritisierte auch den stellvertretenden Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU), der erklärt habe, die FDP dürfe sich nicht auf Kosten der CDU Stimmen holen. Das sei ein arrogantes Denken. "Es gibt keine Leihstimmen, die Stimmen gehören den Wählern, die gehören nicht der CDU. Der Zweitstimmeneffekt kommt zum Tragen, ob die CDU das will oder nicht."

Reuters/DPA / DPA / Reuters