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Snowden-Vernehmung: Klage wegen Aussage vor NSA-Ausschuss abgelehnt

Der Versuch, die Vernehmung Edward Snowdens einzuklagen ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zurück, da die Anträge unzulässig sind. Das Gericht sieht sich nicht zuständig.

Die Klage um Edward Snowdens Aussage vor dem NSA-Untersuchungsauschuss wurde abgelehnt

Die Klage um Edward Snowdens Aussage vor dem NSA-Untersuchungsauschuss wurde abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. "Die Anträge sind unzulässig", teilte das Gericht mit. Es sieht sich in dieser Sache als nicht zuständig an.

Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt. Die Koalition lehnt dies ab. Daher reichte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss ein.

Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

yps/DPA / DPA