Hat die Kanzlerin von den Ausspähungen des BND gewusst, als sie sich über Spionagepraktiken der USA empörte? Stundenlang steht sie dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort. Fazit: Sie habe alles richtig gemacht.
Sicherheitskreise machen offenbar Russland für die Verbreitung geheimer Bundestags-Dokumente verantwortlich, die kürzlich auf der Enthüllungsplattform Wikileaks publik wurden. Die Daten stammen aus dem Hack eines Bundestags-Servers im vergangen Jahr.
Der NSA-Ausschuss könnte Edward Snowden als Zeugen anhören. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vermutet dadurch aber keine neuen Informationen. Für ihn ist der Whistleblower ein "Verräter".
Die Große Koalition wollte Edward Snowden bislang nicht als Zeugen vom NSA-Ausschuss in Berlin befragen lassen. Der BGH gab nun Grünen und Linken Recht, die dagegen klagten.
Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt Einblick in eine geheime Selektoren-Liste. Die Unterlagen könnten den Verdacht erhärten, dass auch der deutsche Geheimdienst befreundete Staaten ausspioniert habe.
