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BND-Affäre: Merkel bereit, vor Untersuchungsausschuss auszusagen

In der sogenannten BND-Affäre steigt der Druck auf die Bundeskanzlerin, sich zu äußern. Das will sie im Untersuchungsausschuß "gerne tun", gab Angela Merkel in einem Interview gelassen zu Protokoll.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich bereit erklärt, im NSA-Untersuchungsschuss als Zeugin aufzutreten

Kanzlerin Angela Merkel hat sich bereit erklärt, im NSA-Untersuchungsschuss als Zeugin aufzutreten

In der BND-Affäre will die Bundesregierung nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst nicht die Liste der vom US-Geheimdienst NSA gelieferten Suchbegriffe veröffentlichen. Deutschland befinde sich derzeit wie international üblich "im Konsultationsverfahren" mit den USA "und danach können wir erst die Entscheidungen treffen", sagte Merkel in einem Interview mit dem Sender Radio Bremen, das am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA gebe es "Aufklärungsbedarf", sagte die Kanzlerin. Dazu gebe es den Untersuchungsausschuss, "dem natürlich die Bundesregierung zuliefert". Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, vor das Gremium zu treten. "Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist", sagte sie auf Radio Bremen. Dies könne im Untersuchungsausschuss sein, "wenn das gewünscht wird". "Da stehe ich gerne zur Verfügung", fügte die Kanzlerin hinzu.

"Ausspionieren unter Freunden geht gar nicht"

Merkel erinnerte an ihren früheren Ausspruch "Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht". "Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte, aber darauf muss hingearbeitet werden", sagte die Regierungschefin. Andererseits sei die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig. "Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist", sagte Merkel. Schließlich gehe es darum, "Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen".

Angesprochen auf Kritik der SPD am Kanzleramt und Verärgerung darüber in den Reihen der Union sagte Merkel, die Koalition arbeite "sehr, sehr gut zusammen". Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit der Affäre. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen gefordert, dass das Kanzleramt die Selektorenliste, also jene Suchparameter der NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen westliche Interessen richteten, dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegt.

jek/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(