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BND-NSA-Affäre: Geheimpapier der Regierung bestätigt NSA-Spionage bis 2013

Der amerikanische Geheimdienst NSA soll Ziele in Deutschland und Europa ausgespäht haben. Die Bundesregierung bestätigte Aktivitäten bis zum August 2013. Unterdessen rumort es in der Koalition.

Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen

Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen

Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin "Frontal21" konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.

Schon das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Bild am Sonntag" hatten in ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.

Unionspolitiker werfen SPD Effekthascherei vor

Die BND-Affäre sorgt unterdessen zunehmend für Rumoren in der großen Koalition. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel unlautere Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die BND-Spitze vor. Damit solle sich der Wirtschaftsminister zurückhalten, sagte der CSU-Politiker, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, der "Bild"-Zeitung.

Denn die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA sei unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtschef und dem jetzigem Außenminister Frank-Walter Steinmeier besiegelt worden.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, forderte mehr Sachlichkeit von der SPD. Die Sozialdemokraten scheinen derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung unter Koalitionspartnern aufgegeben zu haben, sagte der CDU-Politiker "Spiegel Online". Die CDU-Obfrau in dem Gremium, Nina Warken, kritisierte Rufe nach personellen Konsequenzen als Effekthascherei. Zuletzt wurde die Kritik vonseiten der SPD an der Rolle des Kanzleramts, das den BND kontrolliert, in der Affäre lauter. Vor allem Innenminister Thomas de Maiziere steht als Ex-Kanzleramtschef in der Kritik.

Regierung zu Aufklärung aufgerufen

Vizekanzler Gabriel hatte zuvor erklärt, die BND-Affäre sei "ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre über personelle Konsequenzen spekuliert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, mahnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" zur Zurückhaltung: "Bei nüchterner Betrachtung der dem Untersuchungsausschuss derzeit vorliegenden Akten lässt sich die Schwere der öffentlichen Vorwürfe nicht nachvollziehen."

Allerdings wird aus der SPD weiter gefordert, dass die Bundesregierung mehr Aufklärung leisten und zum Beispiel bis zum Donnerstag dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste mit den Suchkriterien der NSA für den BND übergeben müsse. "Das Kanzleramt hat eine eigene souveräne Entscheidung zu treffen. Die kann nur lauten, die Liste vorzulegen", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, der "Passauer Neuen Presse".

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm den in der Kritik stehenden früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière in Schutz. "Dass Thomas de Maizière bewusst das Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dagegen warf der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem heutigen Bundesinnenminister in der Zeitung eine "Dienstpflichtverletzung" vor.

mka/Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(