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BND-NSA-Affäre Geheimpapier der Regierung bestätigt NSA-Spionage bis 2013


Der amerikanische Geheimdienst NSA soll Ziele in Deutschland und Europa ausgespäht haben. Die Bundesregierung bestätigte Aktivitäten bis zum August 2013. Unterdessen rumort es in der Koalition.

Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin "Frontal21" konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.

Schon das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Bild am Sonntag" hatten in ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.

Unionspolitiker werfen SPD Effekthascherei vor

Die BND-Affäre sorgt unterdessen zunehmend für Rumoren in der großen Koalition. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel unlautere Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die BND-Spitze vor. Damit solle sich der Wirtschaftsminister zurückhalten, sagte der CSU-Politiker, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, der "Bild"-Zeitung.

Denn die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA sei unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtschef und dem jetzigem Außenminister Frank-Walter Steinmeier besiegelt worden.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, forderte mehr Sachlichkeit von der SPD. Die Sozialdemokraten scheinen derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung unter Koalitionspartnern aufgegeben zu haben, sagte der CDU-Politiker "Spiegel Online". Die CDU-Obfrau in dem Gremium, Nina Warken, kritisierte Rufe nach personellen Konsequenzen als Effekthascherei. Zuletzt wurde die Kritik vonseiten der SPD an der Rolle des Kanzleramts, das den BND kontrolliert, in der Affäre lauter. Vor allem Innenminister Thomas de Maiziere steht als Ex-Kanzleramtschef in der Kritik.

Regierung zu Aufklärung aufgerufen

Vizekanzler Gabriel hatte zuvor erklärt, die BND-Affäre sei "ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen". SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre über personelle Konsequenzen spekuliert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, mahnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" zur Zurückhaltung: "Bei nüchterner Betrachtung der dem Untersuchungsausschuss derzeit vorliegenden Akten lässt sich die Schwere der öffentlichen Vorwürfe nicht nachvollziehen."

Allerdings wird aus der SPD weiter gefordert, dass die Bundesregierung mehr Aufklärung leisten und zum Beispiel bis zum Donnerstag dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste mit den Suchkriterien der NSA für den BND übergeben müsse. "Das Kanzleramt hat eine eigene souveräne Entscheidung zu treffen. Die kann nur lauten, die Liste vorzulegen", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, der "Passauer Neuen Presse".

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm den in der Kritik stehenden früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière in Schutz. "Dass Thomas de Maizière bewusst das Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dagegen warf der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem heutigen Bundesinnenminister in der Zeitung eine "Dienstpflichtverletzung" vor.

mka/Reuters/DPA DPA Reuters

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