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BND-Affäre: Bundesregierung soll Bundestag belogen haben

Hat die Bundesregieurng den Bundestag in der BND-Affäre belogen? Medienberichten zufolge gab sich das Innenministerium offiziell ahnungslos, obwohl der Skandal intern längst bekannt war.

BND-Anlage in Bad Aibling: Der Bundesnachrichtendienst soll dem amerikanischen Geheimdienst NSA bei der Spionage in Europa massiv geholfen haben

BND-Anlage in Bad Aibling: Der Bundesnachrichtendienst soll dem amerikanischen Geheimdienst NSA bei der Spionage in Europa massiv geholfen haben

In der Affäre um mutmaßliche Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) gerät die Bundesregierung immer stärker in Bedrängsnis. Medienberichte zufolge soll sie noch vor zwei Wochen gegenüber dem Bundestag falsche Angaben über ihre Erkenntnissse zur mutmaßlichen versuchten Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland gemacht haben.

Auf eine Anfrage der Linkspartei habe das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) am 14. April geantwortet: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor", berichten "Spiegel-Online" und "Bild.de". Zu diesem Zeitpunkt habe die Bundesregierung aber bereits gewusst,, dass die NSA unter Ausnutzung einerr Kooperation mit dem BND versucht habe, auch Wissen über deutsche und europäische Unternehmen abzuschöpfen.

Die Linkspartei wirft der Bundesregierung deshalb eine bewusste Falschaussage vor. "Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen", zitiert "Spiegel-Online" den Linken-Politiker Jan Korte. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre "kein Wort mehr".

"Merkel ist in der Pflicht"

Auch die SPD verstärkt in der Affäre den Druck auf ihren Koalitionspartner. Das Kanzleramt müsse die Selektorenliste, also jene Suchparameter der NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen westliche Interessen richteten, "unverzüglich dem Ausschuss vorlegen", zitiert "Spiegel Online" den Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. "Mir ist in diesem Fall auch egal, wie das die USA sehen", fügte Flisek hinzu. Hier sei "die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu treffen".

Bislang seien mit EADS und Eurocopter nur zwei konkrete Suchbegriffe der NSA bekannt. "Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen", mahnt der SPD-Politiker an. Es handele sich hier "womöglich um eine neue Dimension des transatlantischen Vertrauensbruchs".

Kanzleramtschefs als Zeugen

Die Bundesregierung verhandelt dem Bericht zufolge derzeit mit den USA darüber, ob sie die so genannten Selektoren - also etwa IP-Adressen oder Handynummern - dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann. Im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling hatte die NSA dem BND über Jahre jene Parameter geliefert, nach denen die Deutschen in ihren Datenbanken suchen sollten. Eine interne BND-Untersuchung hatte kürzlich ergeben, dass rund 40.000 dieser Selektoren gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstoßen haben könnten.

Trotz jüngster Kritik an Ex-Kanzleramtschef Thomas de Maizière ist Flisek gegen eine vorzeitige Zeugenvernehmung des heutigen Bundesinnenministers. "Wir haben grundsätzlich beschlossen, dass alle Kanzleramtschefs seit 2002 als Zeuge geladen werden." Er sei "aber dagegen, dass man Herrn de Maizière gleich in die nächste Sitzung zitiert". "Wenn ich ihn da habe, will ich auch wissen, worüber ich mit ihm konkret reden will. Deshalb sollten wir erst einmal den gesamten Sachverhalt so genau wie möglich aufklären."

mad/AFP / AFP