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Abhörskandal: Spähliste der NSA soll von Ermittler geprüft werden

Wen hatte die NSA auf ihrer Spionageliste? Das soll ein Sonderbeauftragter prüfen. Die Opposition ist empört: Sie will, dass alle Abgeordneten die Selektorenliste einsehen dürfen.

Patrick Sensburg vom NSA-Untersuchungsausschuss

Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchumgsausschusses

Die Liste mit US-Spionagezielen soll von einem Sonderermittler geprüft werden - und nicht von Abgeordneten. Das hat die Bundesregierung dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Parlaments vorgeschlagen, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sagte. Der Ausschuss solle die Vertrauensperson benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Grüne und Linke kündigten umgehend eine Verfassungsklage an. Sie fordern selbst Einsicht in die Listen der Spähziele. Union und SPD unterstützten den Vorstoß der Regierung.

 Auch der Bericht, den die Vertrauensperson erstellen soll, wird demnach zunächst als geheim gekennzeichnet werden. Teile davon könnten aber öffentlich gemacht werden, sagte Ausschuss-Chef Sensburg.

Der US-Geheimdienst NSA soll mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes Unternehmen und Politiker in Europa ausgespäht haben. Einblick in die dazu verwendeten Suchbegriffe soll diese Vorwürfe aufklären.

Trotz des Protests der Opposition werden die Koalitionsparteien voraussichtlich dem Regierungsvorstoß folgen, wie die Abgeordneten ankündigten. Das können SPD und Union mit ihrer Mehrheit im Ausschuss durchsetzen.

Hochrangige Person aus dem Justizbereich 

Die Rolle des Beauftragten könnte eine hochrangige Person etwa aus dem Justizbereich übernehmen. "Wir brauchen jemanden, der das Vertrauen aller Fraktionen genießen sollte", sagte SPD-Obmann Christian Flisek.

Die Regierung soll über den Personalvorschlag der Parlamentarier entscheiden, so dass der Sonderermittler formal von ihr eingesetzt und ihr zugeordnet wird. Die Koalition aus Union und SPD will dem Parlament so entgegenkommen, ohne das gemeinsame Geheimhaltungsabkommen mit den USA zu verletzen. SPD-Mann Flisek betonte, der NSA-Ausschuss wolle sich weitere eigene Untersuchungen vorbehalten, falls die Rechercheergebnisse nicht den Vorstellungen der Abgeordneten entsprechen.

Informationen über europäische Rüstungskonzerne

Die NSA soll in Daten, die der Bundesnachrichtendienst abgefangen hat, gezielt nach Informationen etwa über europäische Rüstungskonzerne oder französische Behörden gesucht haben. Die NSA speiste dazu Suchbegriffe (Selektoren) in Überwachungssysteme des BND ein. Bei der politischen Auseinandersetzung geht es um eine Liste mit 40 000 vom BND aussortierten Selektoren, die im Kanzleramt liegt.

Als Begründung für das Verfahren wird ein Präzedenzfall aus den USA genannt. Damals hatte die US-Regierung im Zuge der Aufklärung der Attentate vom 11. September 2001 Erkenntnisse deutscher Behörden an eine Regierungskommission weitergegeben, an der ebenfalls Abgeordnete beteiligt waren.

tim/DPA