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NSA-Untersuchungsausschuss: Hier haben die Geheimagenten keine Namen - und keine Ahnung

Ein BND-Mann verplappert sich: Der Geheimdienst habe Beweismittel gelöscht. Ein seltener Moment: Meist rennen die Abgeordneten gegen Mauern aus Schweigen, Widersprüchen und Erinnerungslücken an. Teils absurde Szenen spielen sich dort bis spät in die Nacht ab. Ein Tag im NSA-Untersuchungsausschuss.

Von Samuel Rieth

BND-Außenstelle Bad Aibling: Welche Daten hat der Geheimdienst auch hier für die NSA gesammelt? Das versucht der Untersuchungsausschuss herauszufinden.

BND-Außenstelle Bad Aibling: Welche Daten hat der Geheimdienst auch hier für die NSA gesammelt? Das versucht der Untersuchungsausschuss herauszufinden.

Der Geheimagent sieht eher aus wie ein Finanzbeamter als wie James Bond. "Ich heiße K Punkt M Punkt", stellt er sich vor. Nur ihre Initialen dürfen die Leute vom BND sagen - und leider auch sonst nicht viel. Vielleicht Mitte 50, Brille, grauer Anzug, leise Stimme: So sitzt K.M. an einem Tisch im Bundestag, vor sich im Halbrund rund ein Dutzend Abgeordnete.

Es ist 11.30 Uhr, im Europasaal beginnt die 62. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Der Sachbearbeiter vom Bundesnachrichtendienst ist der erste Zeuge an diesem Donnerstag. Neben K.M. sagen an diesem Tag D.B. und A.N. aus. Sie sollen unter anderem erklären, welche Rolle W.O. und R.U. in der Abhörbasis Bad Aibling spielten. Und was hat Dr. T. mit der Sache zu tun? Auch die Abgeordneten kommen da durcheinander. "Diese ganzen Kürzel machen mich völlig irre", wird einer noch vor Ende des Tages rufen.

Dank Edward Snowden ist bekannt: Der BND hat der NSA beim Spionieren geholfen. Auch beim Ausspähen von Deutschen und Europäern, darunter Unternehmen und Politiker - so lautet der Vorwurf. Seit eineinhalb Jahren versucht der Untersuchungsausschuss, Licht ins Dunkel zu bringen. Ausgestattet mit einer Taschenlampe anstelle des Scheinwerfers, den er bräuchte.

Verhör im Konjunktiv

Denn Hauptthema sind auch heute die Selektoren, mit denen der BND für die Amerikaner Daten gesammelt hat: Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen. Der deutsche Geheimdienst gibt an, er habe aber die Selektoren gelöscht, die gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Ob das stimmt, ließe sich leicht herausfinden: Die Bundesregierung könnte dem Ausschuss die Selektorenliste vorlegen. Doch die Regierung weigert sich, die Opposition klagt deshalb vor dem Verfassungsgericht. Doch bis zu einer Entscheidung werden wohl noch Monate vergehen.

Die Abgeordneten dürfen den BND-Leuten zu den Selektoren deshalb keine zu konkreten Fragen stellen. Sie müssen sich langsam vortasten, um das Kernthema herumfragen. Ein Verhör im Konjunktiv. Hypothetische Antworten auf hypothetische Fragen, die dann zum Beispiel so beginnen: "Wenn ich Sie jetzt fragen würde, ob Sie ausschließen könnten…" Union, Grüne, SPD und Linke wechseln sich ab. Ihre Fragen wiederholen sich, aber das ist häufig Absicht: Oft verstricken sich die Zeugen dann in Widersprüche.

So wie K.M. Er erklärt: Der BND habe E-Mail-Adressen mit .de am Ende oder Telefonnummern mit 49 am Anfang automatisch aus den Suchbegriffen aussortiert. Bei ausländischen Nummern könne das System aber nicht selbst feststellen, ob die Abgehörten Deutsch sprechen. Dabei haben schon mehrere BND-Leute genau das Gegenteil ausgesagt.

Dann verplappert sich einer doch

Wer hat wann was getan, und vor allem: Wer gab die Anweisungen? Das wollen die Abgeordneten herausfinden. Doch glaubt man den Zeugen, arbeiten beim BND viele Beamte, die nicht wissen, wo die von ihnen gesammelten Daten am Ende landen. Sie haben verdächtige Gedächtnislücken. Sie geben an, von NSA-Programmen nur in der Zeitung gelesen zu haben oder auf Netzpolitik.org. Und geben vor, brisante Selektoren im System entdeckt und gelöscht zu haben, ohne ihre Vorgesetzten zu informieren. Wie "Roboter ohne politisches Gespür", sagt Martina Renner von der Linken.

Aber manchmal kommt doch der Moment, in dem sich ein BND-Mann verplappert.

K.M. berichtet von internen E-Mails, in denen NSA-Selektoren stehen. Im März seien viele dieser Mails gelöscht worden, sagt er fast beiläufig. Die Abgeordneten horchen auf. Bei der Umstellung des Computerprogramms seien die Nachrichten verloren gegangen, sagt K.M. Versehentlich.
Nachfrage: "Wissen das Ihre Vorgesetzten?"
"Nein."                                                    

Kurz herrscht ungläubiges Schweigen. "Es gibt ein Löschungsmoratorium!", sagt dann Konstantin von Notz von den Grünen. Offenbar hat der BND unerlaubterweise Beweismittel vernichtet. Die Sitzung wird unterbrochen.

Die Regierungsvertreter auf der anderen Seite des Saales tuscheln. Der Mann vom Kanzleramt ist zum ersten Mal sichtlich besorgt. Eigentlich lauert er wie ein Wolf darauf, dass die Abgeordneten eine falsche Frage stellen, und so heißt er auch. Bei solchen Fragen hebt Philipp Wolff die Hand und sagt: "Das bezieht sich nicht auf den Untersuchungszeitraum", oder: "Das ist nicht-öffentlich." Er tut sein Bestes, dass Brisantes höchstens in nicht-öffentlicher Sitzung an die Ohren der Handvoll Parlamentarier gelangt - oder am besten an gar keine.

"Aber die Zeugen haben ja nichts verbrochen!"

K.M. ist zurück im Saal. Der Zeuge müsste sich selbst belasten und verweigert die Aussage, sagt Johannes Eisenberg. Er ist Anwalt und sitzt den ganzen Tag über an der Seite des jeweiligen Zeugen. Für die "taz" hat er den Penis-Prozess gegen "Bild"-Chef Kai Diekmann gewonnen. Im Ausschuss macht er vor allem mit mürrischen Zwischenrufen auf sich aufmerksam.

Mittlerweile ist es 20.30 Uhr, aber draußen warten noch immer einige Zeugen. Eisenberg fordert, alle bis auf einen nach Hause zu schicken. Doch die Abgeordneten lehnen ab. "Aber die Zeugen haben ja nichts verbrochen!", ruft Eisenberg. Die meisten im Saal scheinen sich da nicht so sicher zu sein.

Draußen hat sich die Nacht über Berlin gelegt, nur die Hauswand gegenüber leuchtet: Eine Filmprojektion soll auf das große Einheitsjubiläum einstimmen, dazu schallt das Lied "An Tagen wie diesen" über die Spree.

Drinnen nervt die Musik, dort hat mittlerweile A.N. Platz genommen. Er ist nicht nur der letzte Zeuge des Tages, sondern auch der schwierigste, da stören die "Toten Hosen" nur. Doch die Tür zum Balkon lässt sich nicht richtig schließen. Also müssen die Parlamentarier den Lärm ertragen, so wie sie A.N.s Schweigen ertragen müssen. Der ist Leiter der BND-Außenstelle in Gablingen in der Nähe von Augsburg.

Sogar der Vorsitzende ist nicht mehr kuschlig

Laut Geheimakten sammelt der Nachrichtendienst dort massenhaft Metadaten, in zweistelliger Milliardenhöhe im Jahr. A.N. will dazu nichts sagen. Sein Lieblingssatz lautet: "Das ist nicht Untersuchungsgegenstand." Gablingen habe den Ausschuss überhaupt nicht zu interessieren. Gesammelte Daten gingen an die BND-Zentrale in Pullach. Wo die Zentrale die Daten dann hinschicke - etwa an die NSA -, davon wisse er nichts und es interessiere ihn auch nicht.

Frage um Frage prallt an ihm ab. Stundenlang war der Ausschuss-Vorsitzende die Höflichkeit in Person. Doch irgendwann reicht es auch ihm. "Es gibt immer so einen Grad, bis dahin bin ich kuschlig, aber dann…", sagt er. "Gablingen scheint ja richtig spannend zu sein, wenn da hier so gemauert wird."

Erst um Mitternacht ist Schluss

A.N. beharrt: In Gablingen gehe es nur um Kurzwellenfunk, damit sei Massenspeicherung von Daten gar nicht möglich. Der Vorsitzende will das nicht glauben und zieht sein Smartphone aus der Tasche. "Ich google jetzt bei Wikipedia." Das Online-Lexikon ist anderer Ansicht als der Zeuge. Der will dennoch nichts sagen. Der Vorsitzende droht ein Ordnungsgeld an, von Notz mit dem Amtsgericht.

Irgendwann können sich einige Parlamentarier ein fassungsloses Lachen nicht mehr verkneifen; der Zeuge fühlt sich nicht ernst genommen. Die Zeit vergeht, ohne dass die Abgeordneten schlauer wären als zuvor. Sie wollen weitermachen, der Zeuge nicht. "Ich fühle mich nicht mehr vernehmungsfähig."

Es ist genau Mitternacht. "Einen schönen Rest-Abend", wünscht der Vorsitzende noch. Dann, nach fast 13 Stunden, ist die Sitzung vorüber.

Der Ausschuss wird weiter bohren, Woche für Woche. Auch dann wird er nur schleppend vorankommen, ohne die Selektorenliste muss er zu oft im Dunkeln tappen. Und ohne die Hilfe der Verfassungsrichter wird er vielleicht für immer auf eine Erleuchtung warten müssen.