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Interview über netzpolitik.org: "Die Anzeige ist ein Warnsignal"

Gegen den Blog netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt - nicht nur für Martina Renner, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, ein Skandal. Ein Gespräch über Pressefreiheit und den Verfassungsschutz. 

Von Beke Detlefsen

Martina Renner während einer Sitzungspause des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag

Martina Renner während einer Sitzungspause des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag

Frau Renner, die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen "Landesverrat" gegen netzpolitik.org - warum jetzt die ganz, ganz große juristische Keule?

Die aktuellen Ermittlungen gehen zurück auf eine Anzeige des Chefs des Bundesverfassungsschutzes. Der eigentliche Skandal ist, dass Herr Maaßen versucht darüber zu bestimmen, was kritische Berichterstattung darf und was nicht. Und dass der Generalbundesanwalt  sich in dieser Sache zum Büttel macht. Im Augenblick gäbe es durchaus dringendere Ermittlungen für den Generalbundesanwalt, zum Beispiel zum NSA-Spionageskandal, den Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime oder dem NSU-Komplex. Aber da passiert entweder gar nichts oder viel zu wenig.

Wie glaubwürdig ist es, wenn der Verfassungsschutz eine solche Anzeige aufgibt?

Der Verdacht auf "Landesverrat" unterstellt, dass die Veröffentlichung der Dokumente durch netzpolitik.org der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt habe. Tatsächlich schadet nicht die Berichterstattung, sondern die Praxis der Geheimdienste dem Rechtstaat. Schließlich wurden die Ermittlungen doch von einer Behörde angestoßen, die sich, wie die NSU- und NSA-Affären deutlich zeigen, selber kritischen Fragen zu ihrem Rechtverständnis, ihrer Achtung von Verfassung und Grundwerten stellen müsste. Von dort geht die Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat aus. Es ist absurd, dass nun ausgerechnet diese Behörde gegen Presse vorgeht - und zwar offenbar nur, um Kritiker mundtot zu machen.  

Wer soll hier eigentlich eingeschüchtert werden - die Presse oder auch der Bundestag? Immerhin wird ja auch gegen "Unbekannt" wegen Weitergabe von Geheimnissen ermittelt.

Die Ermittlungen reihen sich ein in eine ganze Serie von Drohungen gegen Abgeordnete und Medien in den vergangenen Monaten. Zum Beispiel hat Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes, wiederholt vor Geheimnisverrat gewarnt.

Jetzt wird mit einem unabhängigen Blog begonnen, dessen Macherinnen und Macher viel Unterstützung benötigen, um sich rechtlich und tatsächlich wehren zu können. Hinweise auf Ermittlungen gegen die Süddeutsche Zeitung, die in der Anzeige ebenfalls erwähnt ist, gibt es zurzeit noch nicht. Man geht hier also gezielt zuerst gegen ein kleines Medium vor, den vermeintlich schwächsten Part. Und nicht gegen Spiegel oder SZ - was der Verfassungsschutzchef übrigens auch gerne tun würde. Herr Maaßen ist kein Freund der Demokratie und der Pressefreiheit. Die Anzeige ist eine unmissverständliche Drohung an alle Journalisten und potenziellen Whistleblower.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt kurz zuvor noch die Ermittlung wegen Abhören von Merkels Handy eingestellt hat?

Genau das bringt uns an dieser Sache so auf die Palme. Besonders empörend ist die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt eine ganze Menge anderer Verfahren, wie die Ermittlung gegen neonazistische Brandstifter, NSU-Unterstützer oder die Ermittlungen in der NSA-Affäre intensiv zu führen hätte. Massenüberwachung, Abhörung von Behörden, Bespitzelung der Kanzlerin - da gibt es keine Reaktion oder die Ermittlungen werden eingestellt. Stattdessen wird jetzt mit großem Besteck ein kleiner Blog angegriffen. Die politische Instrumentalisierung des Generalbundesanwaltes tritt hier ganz offensichtlich zu Tage. Das darf es so eigentlich nicht geben, der Generalbundesanwalt darf nicht willkürlich agieren.

Es sieht so aus, als würde der Geheimdienstapparat vor allem sich selbst schützen - und das auch juristisch durchsetzen zu können. Ein Zeichen dafür, dass die Dienste außer Kontrolle geraten sind?

Dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Presse am liebsten mundtot machen würde und die Abgeordneten gleich mit, ist kein Geheimnis. Er hat, wie jeder Geheimdienstchef, große Vorbehalte gegen die Kontrollrechte des Parlaments und die Öffentlichkeit. Das sind aus seiner Sicht die größten Gegner, das ist klar. Der Skandal ist, dass er nun Helfer für sein Ansinnen findet. In einem demokratischen Rechtsstaat sollte Pressefreiheit ein ganz zentrales Element sein. Scheinbar ist das aber nicht nur dem Bundesverfassungsschutz sondern auch dem Justizminister und der Bundesregierung egal.

Welche politischen Forderungen leiten Sie aus der Landesverrat-Klage ab?

Natürlich wird dieser Vorgang  im Rechtsauschuss des Bundestages eine Rolle spielen und wir werden uns auch im NSA-Untersuchungsausschuss informieren lassen. Nur weil gerade Parlamentspause ist, heißt das nicht, dass es kein parlamentarisches Nachspiel geben wird.