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"Handlanger Russlands": Ex-BND-Chef Schindler wettert gegen "Verräter" Edward Snowden

Der NSA-Ausschuss könnte Edward Snowden als Zeugen anhören. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vermutet dadurch aber keine neuen Informationen. Für ihn ist der Whistleblower ein "Verräter".

Von Whistleblower Edward Snowden erwartet Ex-BND-Präsident Schindler keine neuen Informationen

Von Whistleblower Edward Snowden erwartet Ex-BND-Präsident Schindler keine neuen Informationen

Fragt man Gerhard Schindler, so ist Edward Snowden ist "Verräter". Der "Berliner Zeitung" sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), dass ein Verräter Gesetze bräche. "Genau das hat Snowden getan." Er habe sich "in die Hand der russischen Geheimdienste begeben" und sei dabei "zu ihrem Handlanger geworden".

Schindler zweifelt an Hilfe durch Edward Snowden

Sollte es doch noch zu einer Vernehmung des Whistleblowers im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, erwartet der ehemalige BND-Chef keine großen neuen Erkenntnisse. "Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein."

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses.

Mögliche Befragung durch NSA-Ausschuss 

Die Opposition im Bundestag verbuchte soeben einen Erfolg bei ihren Bemühungen, Snowden als Zeugen vor den NSA-Ausschuss zu laden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Antrag von Grünen und Linken statt und verpflichtet den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Darin soll die Voraussetzung für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen und dem früheren NSA-Mitarbeiter Auslieferungsschutz zugesichert werden.

Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf den BGH-Beschluss: "Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt."

fri / DPA