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Merkel bei Obama Klimagipfel in Washington


Vier Stunden lang werden Barack Obama und Angela Merkel sprechen - ein Zeichen des guten Willens seitens der US-Regierung. Doch die Themen haben nicht das zu Zeug zur erhofften Klimaverbesserung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama. Ukraine-Krise und Russland-Sanktionen sowie NSA-Skandal und Freihandelsabkommen heißen die Topthemen an diesem Freitag im Weißen Haus. Ganze vier Stunden nimmt sich der mächtigste Mann der Welt für die Kanzlerin Zeit, das gilt als recht lange und daher als freundliche Geste. Klimapflege nach der deutschen Verstimmung wegen der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency ist ein Ziel der Kurzvisite.

Insider in Washington warnen vor hohen Erwartungen. Merkel werde die Spionageaffäre erneut ansprechen, doch Obama dürfte auf deutsche Forderungen und Vorschläge für Konsequenzen kaum eingehen. Stimmen aus der eigenen Partei raten der Kanzlerin allerdings, die leidige Frage hinter sich zu lassen.

McCain findet Merkel-Führung peinlich

US-Regierungssprecher Jay Carney betonte, die Situation in der Ukraine stehe im Fokus der Gespräche. Dabei dürfte sich Merkel deutlichen Forderungen und auch Kritik gegenübersehen. Vor allem Kongressmitglieder verlangen immer wieder, Merkel solle sich für schärfere Sanktionen einsetzen und dürfe nicht zu viel Rücksicht auf die deutsche Wirtschaft nehmen. US-Außenminister John Kerry hatte kürzlich die Europäer angemahnt, ihre Energieabhängigkeit von Moskau schnellstmöglich zu verringern.

Besonders harsche Worte kamen vom US-Senator und ehemaligem Präsidentschaftskandidaten John McCain: Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte er im US-Kongress. Der Republikaner sagte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen. Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte McCain den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundesregierung. "Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande", sagte er.

Gelingt die Klimaverbesserung?

Auch innerhalb des Weißen Hauses gibt es Bestrebungen, dass Obama mit härterenRussland-Sanktionen vorangeht, wie US-Medien berichteten. Doch bislang betone Obama, die Einigkeit mit den Europäern im Vorgehen gegen Russland sei ihm wichtig. Bei dem Treffen mit Merkel dürfte es vor allem darum gehen, ob und wann die "dritte Sanktionsstufe" in Kraft treten soll, bei der ganze russische Wirtschaftszweige mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es heißt, Obama wolle von Merkel eine klare Zusicherung, dass Berlin zu einem solchen Schritt bereit sei.

Offen ist, ob Merkel und Obama knapp ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre die Klimaverbesserung gelingt. Kurz vor ihrer Abreise zeigte Berlin eine Geste des guten Willens und lehnte eine Vernehmung des Skandal-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ab. Bei einer Befragung drohten schwere und dauerhafte Belastungen des Verhältnisses zu den USA, wie aus dem Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Ausschuss hervorgeht. Eine Vernehmung Snowdens im Asyl in Moskau wäre aber möglich.

Untersuchungsausschuss begeht "Straftat"

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses könnte nach einem Medienbericht in den USA gar eine Strafverfolgung drohen, wenn sie Snowden vernehmen. Das berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf ein Rechtsgutachten des Washingtoner Anwalts Jeffrey Harris, das Teil der Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Vernehmung Snowdens in Deutschland ist.

Einer Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung zufolge ist jeder zweite Deutsche unzufrieden mit Obama. 51 Prozent der Befragten gaben an, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA in Obamas Amtszeit verschlechtert habe, ergab die repräsentative INSA-Erhebung. Dennoch bleiben für mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) die USA der engste Verbündete Deutschlands.

nik/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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