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Spionageaffäre: Wikileaks stellt Protokolle des NSA-Ausschusses ins Netz

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat auf 1380 Seiten die Vernehmungs-Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Das Ziel: öffentliche Kontrolle durch Transparenz.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die NSA-Aktivitäten in Deutschland aufarbeiten

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die NSA-Aktivitäten in Deutschland aufarbeiten

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat die Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses öffentlich gemacht. Im Internet könne man nun Vernehmungs-Protokolle auf 1380 Seiten lesen, teilte Wikileaks dazu am Dienstag online mit. Bisher waren die Protokolle auch der öffentlichen Sitzungen nicht öffentlich zugänglich. Nun finden sich in den Wikileaks-Dokumenten auch Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.

Unterdessen ist Assange mit seiner Berufung gegen den bestehenden Haftbefehl vor dem Obersten Gericht Schwedens gescheitert. Das Gericht sehe keinen Grund dafür, den Haftbefehl aufzuheben, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Die Ermittler hätten bereits erste Schritte eingeleitet, um Assange in London zu befragen.

Auslieferung seit 2010 gefordert

Schweden fordert seit dem Jahr 2010 die Auslieferung Assanges, um ihn zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung zu verhören. Zuletzt bot die schwedische Staatsanwaltschaft dem Wikileaks-Gründer aber an, ihn in seinem ecuadorianischen Botschaftsexil in London zu den Vorwürfen zu befragen. Assange ist nach Angaben seiner Anwälte dazu bereit.

Nachdem Assange bei der britischen Justiz alle Rechtsmittel gegen das Auslieferungsgesuch ausgeschöpft hatte, floh er im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London. Er bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert und fürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

Wikileaks hatte mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie der Publikation zehntausender US-Diplomatendepeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Allein Assanges Überwachung in der Botschaft durch die britische Polizei soll täglich fast 11.000 Euro kosten.

amt/DPA / DPA