VG-Wort Pixel

NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden soll in Moskau befragt werden


Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen müssen die USA weiter einen diplomatischen Scherbenhaufen zusammenkehren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will Edward Snowden nun in Moskau treffen.

Der Whistleblower Edward Snowden wird vor allem in Deutschland als Aufklärer gefeiert. Seine Heimat USA hat der frühere Geheimdienstmitarbeiter mit der Enthüllung der NSA-Spähprogramme allerdings außenpolitisch schwer in die Bredouille gebracht. uf der Weltbühne haben die USA beim Thema Internet an moralischer und politischer Autorität eingebüßt. Daraus könnten Staaten wie China und Russland Kapital schlagen, glauben Experten.

Der NSA-Skandal habe "die Fähigkeit der Vereinigten Staaten ausgehöhlt, mit ihren natürlichen Verbündeten vor allem in Europa zusammenzuarbeiten", sagt Ian Wallace, Experte für Cybersicherheit bei der Washingtoner Denkfabrik Brookings. "China und Russland sind darauf erpicht, Snowden für ihren politischen Vorteil auszunutzen", vermutet auch Asien-Experte James A. Lewis vom US-Politikinstitut Center for Strategic and International Studies (CSIS). "Sie sind darauf erpicht, die Position der USA bei der Cybersicherheit und der Internetverwaltung zu schwächen."

Lewis kann sich zudem nicht vorstellen, dass die Regierung in Peking von den Snowden-Enthüllungen überrascht wurde. "Die Chinesen wussten schon immer, dass wir das machen", meint er. Allerdings sei den Vereinigten Staaten im Zuge der NSA-Affäre ihre moralische Überlegenheit abhanden gekommen. Die Kritik aus Washington an Internet-Zensur und Cyberspionage in der Volksrepublik erscheine nun in anderem Licht. Im Cyber-Konflikt mit China sei "das Schwert der USA stumpf" geworden, sagt Lewis. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es zudem ein Glücksfall, dass Snowden ausgerechnet bei ihm um Asyl gebeten habe - so könne sich Moskau als Verteidiger von Bürgerrechten präsentieren.

Zeugenbefragung in Moskau?

Vor einem Jahr saß Snowden auf seiner Flucht zunächst einen Monat auf dem Moskauer Flughafen fest, bevor er für ein Jahr Asyl erhielt und in Russland untertauchte. Dieses einjährige Asyl läuft Anfang August ab. Der 30-Jährige hat auch in zahlreichen anderen Ländern Asyl beantragt, bislang jedoch ohne Erfolg. Das Asyl des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in Russland dürfte nach Einschätzung seines deutschen Verteidigers verlängert werden. Er gehe davon aus, dass einem entsprechenden Antrag stattgegeben werde, sagte der Anwalt Wolfgang Kaleck am Donnerstag im RBB-Inforadio. Eine Garantie dafür gebe es aber nicht. Kaleck fordert den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu beantragen. Die Bundesregierung könne dann die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Eine Zeugenbefragung in Moskau halte er wie Snowden für nicht praktikabel.

Die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollen den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter aber in Moskau treffen. Es solle ein erstes Gespräch mit dem NSA-Enthüller gehen, um das weitere Vorgehen zu beraten, wie es aus der SPD-Fraktion hieß. Es solle sich dabei nicht um eine Zeugenvernehmung handeln. Ein entsprechender Beschluss solle noch am Donnerstag im Untersuchungsausschuss gefasst werden.

Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen beharren demgegenüber auf einer Befragung Snowdens in Deutschland, gegen die sich aber wiederum die Bundesregierung stellt. Sie befürchtet eine Beeinträchtigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, sollte Snowden nach Deutschland kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden.

ivi/AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker