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Empörung über Spähaffäre: Festgnommener BND-Mann soll für die CIA spioniert haben

Der mutmaßliche BND-Doppelagent soll laut Presseberichten für den US-Geheimdienst CIA gearbeitetet haben. Außenminister Steinmeier fordert Aufklärung, dem Bundespräsident platzt der Kragen.

Der am Mittwoch verhaftete BND-Mitarbeiter hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet. Noch vor fünf Tagen, am 1. Juli, habe er geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss an die Amerikaner geliefert, berichtet die Zeitung. Die deutschen Dienste seien sich sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sei er seit Ende 2012 von der CIA gesteuert worden.

Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu besorgen, heißt es in der "Bams". Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den NSA-Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um nterne Zusammenstellungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den Untersuchungsausschuss.

Steinmeier drängt auf Aufklärung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert von den USA Aufklärung über die Vorwürfe. "Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in der Mongolei.

Deshalb müssten die USA "mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken", sagte Steinmeier. "Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten." Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" fordert die Bundesregierung nun, die Agenten des "Joint Intelligence Staff" (Integrierter Geheimdienst-Stab) in der Berliner US-Botschaft auszuwechseln. Auch ein Austausch des US-Botschafters gelte nicht mehr als ausgeschlossen.

Gauck: "Jetzt reicht's auch mal"

Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten sorgt in Berlin für große Empörung. Quer durch alle Parteien verlangen Politiker Aufklärung und warnten vor negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis. Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch den US-Geheimdienst NSA überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich im ZDF-Sommerinterview empört über den Fall. "Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation", sagte Gauck. Wenn der BND-Mitarbeiter tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, sei dies "ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit". "Dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht's auch einmal."

kng/DPA / DPA