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Klimaschutz: EU nimmt Autoindustrie in die Pflicht

Die EU will die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei Autoabgasen senken - gegen den Widerstand der Autoindustrie. Diese soll bis 2012 bei Neuwagen die Emissionen auf 130 Gramm begrenzen. Doch die Deutschen sind auch bereit, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun: Die Mehrheit würde nach einer stern-Umfrage ein Tempolimit auf den Autobahnen akzeptieren.

Die Europäische Kommission hat erstmals einen verbindlichen Grenzwert für den Ausstoß von Kohlendioxid bei Autos vorgeschlagen. Demnach soll die Autoindustrie die Emissionen bei Neuwagen bis 2012 auf durchschnittlich 130 Gramm begrenzen, wie es am Mittwoch in Brüssel hieß. Außerdem setzt die Klimaschutzstrategie auf mehr Nutzung von Biokraftstoffen. Einzelheiten wollen die EU-Kommissare Günter Verheugen und Stavros Dimas am Mittag auf einer Pressekonferenz mitteilen.

Autoindustrie droht mit Jobabbau

Der europäische Autohersteller-Verband griff den EU-Vorstoß schon im Vorfeld an. "Allein die Autoindustrie zu belasten, ist zu teuer", sagte eine Sprecherin. Arbeitsplätze in Europa seien bedroht. BMW reagierte dagegen verhalten positiv. "Das sind die ersten Schritte in die richtige Richtung", sagte ein Sprecher. Aber die Autoindustrie könne nicht die Hauptlast beim Klimaschutz tragen.

Die Kritiker aus den Reihen der Autoindustrie prognostizieren, dass die Autopreise deutlich steigen und zehntausende Arbeitsplätze abgebaut würden. Eine Vorgabe von 120 Gramm CO2-Ausstoß könnte nach Einschätzung der Deutschen Bank zu Mehrkosten von 600 bis 2500 Euro pro Auto führen.

Gabriel will gesetzliche Regelung

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt eine gesetzliche Regelung. Auf die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie könne man nicht bauen, sagte er der Zeitschrift "Vanity Fair". "Die Wirtschaft hat ihre Zusagen zu oft gebrochen, als dass wir noch darauf vertrauen können", so Müller. "Ob im Klimaschutz, beim Aufbau hocheffizienter Kraftwerke oder bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes der Pkw - in keinem dieser Fälle haben die beteiligten Branchen ihre Versprechen gehalten."

Auch Verbraucherschutz-Präsidentin Edda Müller äußerte sich kritisch zur Autoindustrie. Ihr "hinhaltender Widerstand gegen Umweltinnovationen" sei erschreckend, sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". "Ohne staatliche Vorgabe geht es offenbar nicht, denn sonst gäbe es längst eine in Deutschland gebaute Mittelklasse-Limousine mit einem sparsamen Diesel-Hybrid-Antrieb bei einem Verbrauch von 3,5 Litern auf 100 Kilometern und einem CO2-Ausstoß von 90 Gramm", sagte Müller. Müller bezeichnete den von der EU angepeilten Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer als zu lasch. Sie verwies darauf, dass die EU ursprünglich 120 Gramm vorschreiben wollte, davon aber wieder abgerückt sei. "So sind wir 2012 nicht viel weiter als die Autoindustrie selbst schon 2008 erreichen wollte." Die Warnungen der Autoindustrie vor Arbeitsplatz-Abbau bei schärferen Grenzwerten nannte sie "blanken Unsinn".

Deutsche befürworten Tempolimit

Die Bundesbürger sind bereit, auch selber einen Teil zum Klimaschutz beizutragen. Nach einer Umfrage des stern plädiert eine große Mehrheit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu verringern. Nur 38 Prozent der Befragten lehnen ein Tempolimit auf Autobahnen auch dann ab, wenn es dem Klimaschutz dienen würde.

Die Bundesregierung lehnt bislang ein Tempolimit ab. EU-Kommissar Günter Verheugen sprach sich dafür aus. Die Argumente der Bundesregierung dagegen könne er nicht nachvollziehen, sagte er am Dienstag in Brüssel: "Wenn man, wie sie sagen, tatsächlich im Schnitt sowieso nur 100 Stundenkilometer fahren kann, warum sollte man dieses Tempolimit dann nicht einführen?"

stern/Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters