Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht sich weiterhin schweren Vorwürfen von Grünen-Politikern wegen des Streits um die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes ausgesetzt. Das Verhalten des SPD-Ministers bei der Debatte über den Emissionshandel gleiche "einem Amoklauf gegen den Klimaschutz", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, in der heutigen Ausgabe der Chemnitzer "Freien Presse".
Offenbar habe Clement vergessen, dass Deutschland mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls klare internationale Verpflichtungen übernommen habe. Man müsse sich fragen, auf welchem Planet Clement eigentlich lebe. Er trete "wie der Ober-Lobbyist" der Kohleindustrie auf, wird Hermann zitiert. Der Grünen-Politiker forderte von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Machtwort. Wenn die Energiewirtschaft nicht die nötige Einsparung beim Ausstoß der Treibhausgabe bringe, müsse die Politik in anderen Bereichen für mehr Klimaschutz sorgen, beispielsweise in Form einer neuen Ökosteuer.
Trittin setzt weiter auf Kompromiss
Umweltminister Jürgen Trittin setzt weiterhin auf einen Kompromiss mit Clement. "Wolfgang Clement und ich werden uns einigen können. Das eigentliche Problem gibt es mit der Industrie", sagte der Grünen-Politiker in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt". Trittin warnte vor Zugeständnissen an die Industrie, Deutschland müsse seine Klimaschutz-Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erreichen.
Geschenke für Industrie und Wirtschaft müssten von anderen Sektoren der Gesellschaft durch stärkere Minderungspflichten ausgeglichen werden, sei es im Verkehrsbereich oder von den Privathaushalten. "Was der Kohle geschenkt würde, müsste etwa die Autoindustrie bezahlen", schlug Trittin vor. Zwei Wochen vor Ablauf der EU-Meldefrist war der Streit in der Bundesregierung über den Emissionshandel am Mittwoch wieder voll entbrannt. Auch ein Spitzentreffen im Kanzleramt brachte keine Einigung zwischen Trittin und Clement. Spitzenpolitiker der Grünen warfen Clement vor, er wolle sich von einer verantwortungsvollen Klimapolitik verabschieden.
