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Koalition in Baden–Württemberg besiegelt: Grün-Rot will den ökologischen Umbau

Einen Monat nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg haben sich Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Danach will die künftige Regierung Schulden abbauen, das Schulsystem reformieren und den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Und was ist mit "Stuttgart 21"?

Vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll er zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden. Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Kretschmann kündigte einen "echten Bildungsaufbruch" in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die erste grün-rote Landesregierung soll nach dem Willen beider Parteien für umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen.

Nachhaltiges Wirtschaften im Ländle?

Zudem plant die künftige Regierung einen Umbau der Wirtschaft: Die Industrie solle zusammen mit Industrie und Handel in Richtung Nachhaltigkeit umgebaut werden, sagte Kretschmann. Die Vision der koalition: Baden-Württemberg wird zum Musterländle der erneuerbare Energien und der Atomausstieg wird vorangetrieben. Die neue Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass keiner der abgeschalteten alten Meiler wieder ans Netz gehe.

Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Vorgesehen ist, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulegt. Schmid erklärte ferner, man wolle die im Land sehr starke Automobilindustrie erhalten, aber auch neue Mobilitätskonzepte fördern. "Wir wollen, dass in Baden-Württemberg auch die neuen Autos von den Bändern rollen", erklärte der SPD-Politiker. "Baden-Württemberg solle "Heimat des Autos" bleiben.

In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.

Wählen weiterhin erst ab 18 erlaubt

Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies in Stuttgart mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes. Über die 88 Seiten starke Koalitionsvereinbarung stimmen am 7. Mai Sonderparteitage der Grünen in Stuttgart und der SPD in Sindelfingen ab.

Eine Randbemerkung zu Stuttgart 21

Größter Stresstest war und ist für die Grünen der Streit um den Weiterbau des neuen Stuttgarter Bahnhofs. Zwar einigten sich die SPD und die grünen Projektgegner, über die Zukunft von "Stuttgart 21" per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Die Grünen hoffen allerdings, dass es so weit nicht kommen wird: Ein Stresstest am Computer wird im Juni zeigen, ob der Bahnhof teuer nachgerüstet werden muss. Sollte er mehr als die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro kosten, zahlt das Land nichts hinzu. Dann wäre ein Ausstieg ohne eine Volksabstimmung möglich.

Ansonsten müsste bei einer Volksabstimmung ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes gegen den Weiterbau stimmen, um "Stuttgart 21" zu stoppen - eine hohe Hürde. Für die SPD, die den unterirdischen Bahnhofsbau befürwortet, wäre das Nichterreichen des Quorums daher eine elegante Lösung, um den Weiterbau zu erreichen.

In einem sind sich die neuen Partner in Stuttgart einig: Der gerade geschlossene Bund zwischen Grünen und SPD soll durch die ungewisse Zukunft des Bahnprojekts nicht gefährdet werden. "Das wäre allenfalls ein Bremsschuh, über den wir wegrumpeln", sagte ein Grüner nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

be/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters