Die erste große Hürde ist genommen: Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Volksentscheid über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 geeinigt. "Ich glaube, dass wir einen Rahmen gefunden haben, um das Land gut zu regieren", sagte der designierte Winfried Kretschmann (Grüne). "Zu Stuttgart 21 befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung." Der Grünen-Politiker versicherte: "Wenn es ein Ergebnis gibt, dass zum Beispiel Stuttgart 21 gebaut werden soll, werden wir uns an so ein Ergebnis halten." "Umgekehrt gilt das auch", ergänzte SPD-Landeschef Nils Schmid an.
Allerdings bleiben den künftigen Partnern die Schwierigkeiten durch die gegensätzlichen Positionen zu Stuttgart 21 erhalten. Die Grünen sind strikt gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation, die SPD ist für das Projekt. Grüne und SPD würden deshalb auch für die jeweils andere Sicht im Volksentscheid um Stimmen bei den Bürgern werben, kündigte SPD-Landeschef Nils Schmid an.
Kretschmann will kein zusätzliches Geld locker machen
Schmid kündigte an, die Bürger in Baden-Württemberg sollten im Oktober nur über den Finanzierungsanteil des Landes am Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation entscheiden. Bis dahin solle die Deutsche Bahn ihren "Bau- und Vergabestopp verlängern" ihren "Bau- und Vergabestopp verlängern". Die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm soll ausgeklammert werden.
Grüne und SPD sind Kretschmann zufolge nicht bereit, eine eventuelle Kostensteigerung bei dem derzeit auf 4,1 Milliarden Euro taxierten Bahnprojekt mitzutragen. Sollte der Stresstest ergeben, dass kostspielige Nachbesserungen nötig sind, werde die neue Landesregierung kein neues Geld dafür geben, sagte der künftige Regierungschef. Das gelte auch für Mehrkosten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ergäben.
Koalition ist kompromissbereit
Beide Seiten mussten für die Einigung Zugeständnisse machen. Kretschmann hatte noch am Dienstag erklärt, man müsse darüber reden, ob der Landtag neu über das Bahnprojekt beschließt, falls ein Volksentscheid an den hohen Hürden in der Landesverfassung scheitern sollte. Die SPD lehnte dies strikt ab. Die Sozialdemokraten kamen den Grünen entgegen, indem sie zustimmten, dass die Neubaustrecke beim Referendum außen vor gelassen wird. Die beiden Verhandlungsführer betonten, das geplante Bündnis habe nicht am seidenen Faden gehangen. "Die Koalition stand nicht auf der Kippe", versicherte Kretschmann.
Er und Schmid kündigten an, sich dafür einzusetzen, dass die Hürden für ein Plebiszit gesenkt werden. Darüber wollen sie mit den anderen Fraktionen im Landtag verhandeln. Für die dazu nötige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich, wo die CDU noch immer die stärkste Fraktion stellt.
Ein Gesetzentwurf ist in der Volksabstimmung dann erfolgreich, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt, mindestens aber ein Drittel aller Wahlberechtigten. Dies wären etwa 2,5 Millionen Bürger in Baden-Württemberg.
Das milliardenschwere Bahnprojekt galt als größter Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten. Die Grünen sind gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Knotenpunkt. Die SPD ist grundsätzlich dafür. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 27. April abgeschlossen sein.
