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Einigung in Baden-Württemberg Der grün-rote Koalitionsvertrag steht


Die grün-rote Regierung steht: Beide Parteien einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. In letzter Minute wurde ein Passus zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch herausgestrichen.

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden.

Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Kretschmann kündigte einen "echten Bildungsaufbruch" in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die erste grün-rote Landesregierung soll nach dem Willen beider Parteien für umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen.

Zu den zentralen Zielen gehören eine Energiewende weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Quellen sowie eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.

In letzter Minute einigten sich beide Parteien darauf, bei der Landtagswahl am bisherigen Wahlmindestalter von 18 Jahren festzuhalten. Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes.

DPA DPA

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