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Einigung in Baden-Württemberg: Der grün-rote Koalitionsvertrag steht

Die grün-rote Regierung steht: Beide Parteien einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. In letzter Minute wurde ein Passus zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch herausgestrichen.

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag beschlossen. Dies gab der designierte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Am 12. Mai soll Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt werden.

Die künftigen Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien. SPD-Landeschef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Kretschmann kündigte einen "echten Bildungsaufbruch" in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die erste grün-rote Landesregierung soll nach dem Willen beider Parteien für umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen.

Zu den zentralen Zielen gehören eine Energiewende weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Quellen sowie eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und damit die auf Bundesebene geltende Schuldenbremse einhalten.

In letzter Minute einigten sich beide Parteien darauf, bei der Landtagswahl am bisherigen Wahlmindestalter von 18 Jahren festzuhalten. Die im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung ursprünglich vorgesehene Senkung auf 16 Jahre wurde in letzter Minute wieder gestrichen. Ein Grünen-Sprecher begründete dies mit einem redaktionellen Versehen bei der Bearbeitung des Textes.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(