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Koalitions-Check (5): Was wird aus Hartz IV?

Schwarz-Gelb steckt in den Koalitionsverhandlungen. Die FDP will Hartz IV abschaffen. Was würde das bringen? Und kann sie das überhaupt durchsetzen? stern.de klärt die wichtigsten Fragen.

Von A. Hildebrand und S. Wiese

Eine schwarz-gelbe Koalition übernimmt die Macht in Deutschland. Was steht den Bürgern bevor, wie wird sich das Land verändern? stern.de analysiert in einer Serie, was Union und FDP auf den wichtigsten Politikfeldern vorhaben.

Die FDP will die Arbeitsmarktpolitik grundlegend umkrempeln. Die Bundesagentur für Arbeit soll abgeschafft, der Kündigungsschutz geschleift werden. Wir analysieren einen kontrovers diskutierten Vorschlag der Liberalen: Statt Hartz IV soll es ein so genanntes Bürgergeld geben. Was steckt dahinter?

Muss Hartz IV reformiert werden?

Deutschland hat - trotz Kürzungen durch die Agenda 2010 - eines der am stärksten ausgebauten sozialen Netze. Alleinstehende können in der Regel zwölf Monate lang Arbeitslosengeld beziehen, das bei 60 Prozent ihres Lohns oder Gehalts liegt. Eltern erhalten 67 Prozent, ältere Arbeitslose werden 18 Monate lang unterstützt. Anschließend werden unter Hartz IV monatlich 359 Euro gezahlt und Wohnkosten in einem gewissen Rahmen übernommen. Angehörige, die mit Empfängern von Arbeitslosengeld II in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben und nicht erwerbsfähig sind, erhalten Sozialgeld. Es gibt also eine ganze Menge an Leistungen, die der Staat für jene aufbietet, die keine Arbeit haben. Die Frage ist: Macht er das effizient? Sind die Anreize, sich um einer Arbeit zu bemühen, stark genug? Und: Sind die Sätze hoch genug?

Die FDP will bei diesem Thema radikal umsteuern. Ginge es nach den Liberalen, würden alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, in einem Bürgergeld zusammengefasst werden. Die Möglichkeiten, abzugsfrei dazuzuverdienen, würden massiv erhöht.

"Die Anreize, auch eine gering entlohnte Arbeit anzunehmen, sind heute relativ gering. Wer mehr verdient, dem wird viel abgezogen", bemängeln Kritiker wie Stefan Hardege, der beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag das Referat Arbeitsmarkt leitet. Er meint damit die Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern, ohne Abzug hinzuzuverdienen: 100 Euro sind heute erlaubt. Die momentane Gesamthöhe der Hartz-IV-Leistungen ist - etwa bei Gewerkschaftern - stark umstritten.

Heute werden die Sozialleistungen des Staates von verschiedenen Behörden gezahlt und kontrolliert. "In unserem jetzigen System sind zu viele verschiedene Behörden beteiligt, die kontrollieren und überprüfen. Viel läuft auf mehreren Spuren - das ist nicht effizient", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), stern.de. Ginge es nach der FDP, wäre für das Bürgergeld nur noch eine Stelle zuständig: das Finanzamt.

"Ein Bürgergeld ist genau der richtige Ansatz. Es bündelt alle Sozialleistungen in einer Hand", sagt Straubhaar, der sich seit längerem dafür einsetzt. "Mit einem Bürgergeld würden wir uns eine Menge an bürokratischem Aufwand sparen."

Der Abbau von Bürokratie wird von den meisten Arbeitsmarktexperten begrüßt. Er führt jedoch dazu, dass verschiedene Fälle nicht mehr unterschiedlich behandelt werden können. Genau das stört Markus Promberger, Forschungsbereichsleiter beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. "Ob beispielsweise Krankheiten oder Aufwand für Klassenfahrten der Kinder dazukommen - die Lage und Situation der Menschen ist unterschiedlich und muss deshalb auch unterschiedlich unterstützt werden", sagte er stern.de. Sein Fazit: "Eine Pauschalisierung wird den unterschiedlichen Lebenslagen nicht gerecht."

Promberger zufolge wollen die meisten Menschen arbeiten, weil es ihrem Tag einen Sinn gibt. Das sei die massive Motivation - und nicht die Angst vor gekürzten Leistungen.

Was wollen CDU und CSU?

In der Sozialpolitik knallen die Ideen von Union und FDP aufeinander. Führende Unionspolitiker haben die Forderung des künftigen Koalitionspartners FDP nach einer Abschaffung von Hartz IV abgelehnt. Es werde bei der Systematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im ZDF. Auch der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Hartz-IV-Regelungen grundlegend zu ändern. Die Union sei gegen Pauschalierungen, so Pofalla. Im WDR führte er als Beispiel das Wohngeld an, dessen Pauschalierung Ungerechtigkeiten auslösen würde, da die Mieten regional stark unterschiedlich seien.

Nur: Was wollen sie dann? In ihrem Wahlprogramm tritt die Union (wie die FDP) dafür ein, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger "wesentlich" zu erhöhen. Ansonsten sind dort keine Änderungen vorgesehen.

Was will die FDP?

Die FDP will Hartz IV komplett abschaffen. Stattdessen wollen die Liberalen für Bedürftige das sogenannte Bürgergeld einführen. Es fasst alle bisherigen unterschiedlichen Posten wie das Arbeitslosengeld II und Zuschüsse zum Wohnen und Heizen zusammen und soll ausschließlich vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt werden. Bislang sind dafür unterschiedliche Behörden, unter anderem die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, zuständig.

Erwerbsfähigen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, soll das Bürgergeld gekürzt werden. Bei Arbeitslosen, die durch Minijobs Einkommen erzielen, werden die ersten 100 Euro nicht angerechnet, darüber hinaus sollen bei Einkommen bis zu 600 Euro 40 Prozent, ab 600 Euro 60 Prozent anrechnungsfrei bleiben.

Die abgabenfreie Einkommensgrenze bei Minijobs soll von bisher 400 auf 600 Euro erhöht werden. Bei Einkommen zwischen 600 bis 1000 Euro fallen steigende Sozialabgaben an, ab 1000 Euro die volle Höhe.

Das Schonvermögen für die private Altersversorge soll von aktuell 250 auf 750 Euro je Lebensjahr erhöht werden. Sonstiges Vermögen soll für Bürgergeldempfänger bis zu 250 Euro je Lebensjahr anrechnungsfrei bleiben.

Was ist das Bürgergeld?

Mit dem Bürgergeld will die FDP diverse Sozialleistungen bündeln, die sich aus Steuern finanzieren: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Zuschüsse zum Wohnen und Heizen, die Grundsicherung im Alter.

Beim Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder legt sich die FDP auf den Euro genau fest: 662 Euro soll er im Bundesdurchschnitt betragen. Abweichungen davon kann es durch regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten geben. Damit liegt der FDP-Vorschlag sogar deutlich über den aktuell gewährten Leistungen: Der bundesweite Durchschnitt beträgt laut Bundesagentur für Arbeit aktuell ca. 610 Euro für einen Single.

Allerdings fallen die Summen derzeit regional stark unterschiedlich aus, weil für die Berechnung des Wohn-Zuschusses die Kommunen zuständig sind, die örtliche Mietspiegel zur Grundlage nehmen. So bekommen Hartz-IV-Empfänger in Großstädten gewöhnlich sehr viel mehr Geld als in der Provinz. Die FDP macht keine Angaben darüber, ob sie an diesen starken Unterschieden festhalten will.

Für andere Fälle, zum Beispiel Paare oder Familien mit Kindern, nennt die FDP keine konkreten Zahlen. Wie bisher sollen bei der Berechnung der Ansprüche die sogenannten Bedarfsgemeinschaften berücksichtigt werden. Weitere Personen im Haushalt erhalten also nicht die volle Bürgergeldhöhe. Und auch bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderungen sollen - nicht näher spezifizierte - Pauschalen gewährt werden.

Wie könnte der Koalitions-Kompromiss aussehen?

Die Unionsspitze hat bereits deutlich gemacht, dass sie keine grundsätzlichen Änderungen bei Hartz IV mitmachen wird. Viel hängt - unabhängig von den grundsätzlichen Bedenken in der Union - vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab. Auch bei der Union weiß man, dass die Liberalen in einigen Punkten etwas "vorweisen müssen". Wahrscheinlich ist es deshalb, dass man der FDP etwa in der Steuerpolitik einen Erfolg zubilligt und sie an anderer Stelle auflaufen lässt. Dies könnte durchaus in der Arbeitsmarktpolitik passieren.

Generell möchte die Union in diesem Themenfeld - wie die FDP - das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöhen. Beim Kündigungsschutz wehrt sie sich gegen liberale Vorstellungen, diesen erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und erst nach zwei Jahren statt sechs Monaten Beschäftigung gelten zu lassen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(