Die Akteure der Großen Koalition agieren derzeit wie die Kicker der Fußball-Europameisterschaft vor einem Spiel. Ein bisschen dribbeln auf der Stelle, ein wenig Bewegungsgymnastik, ein paar Kniebeugen. Man gibt sich locker, man spielt den Fitten. Wie man später beim ernsten Spiel auf dem Platz operiert, bleibt abzuwarten.
Wie eben auch nach dem jüngsten Gipfeltreffen der schwarz-roten Mannschaft. Es klingt gut, dass man laut verkünden kann, ab nächstem Jahr gebe es mehr Kindergeld, vermutlich zehn Euro je Kind. Voraussichtlich damit verbunden ist eine Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge, weil das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei bleiben muss. Ganz leise wird allerdings nur angemerkt, dass man dazu ohnehin durch den kommenden Existenzminimumbericht gezwungen würde. Es klingt ebenfalls nicht schlecht, dass man sich geeinigt hat, ab 2009 die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung zu senken, vermutlich von 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent, Versicherte können dadurch bis zu 100 Euro im Jahr sparen. Die SPD ist bei diesem Thema in letzter Sekunde auf Unionskurs gegangen. Offen bleibt allerdings vorerst noch die entscheidende Frage: Ob die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit ausreichen oder ob die Senkung am Ende nicht durch einen Abbau arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen finanziert werden muss. Dann zahlen die Arbeitssuchenden den Preis der Reform.
Ungelöste Streitfragen
Aussagekräftiger über den tatsächlichen Reformwillen der Koalition sind die nach wie vor ungelösten Streitfragen. Wie geht es weiter in Afghanistan, wo die Union die deutsche Truppenzahl erhöhen will? Antwort verschoben auf Herbst. Nicht vorangekommen ist das unendliche Gezerre über den Mindestlohn und das Problem, wie er festgesetzt wird, wenn es in einer Branche mehrere Tarifverträge gibt. Verschoben in eine Kommission, inhaltlich nichts Neues. Weiter geht auch das Gezerre um die neue Erbschaftssteuer. Entscheidung vertagt bis nach der bayerischen Landtagswahl. Unbehandelt blieb das Drängen er SPD nach einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und den zuweilen gigantischen Abfindungszahlungen von Versagern an der Konzernspitze. Die Kanzlerin hat hier vor einiger Zeit mal zaghaft gepfiffen, seither hört man nichts mehr von ihr. Nur Palaver gab es über den gewaltigen Anstieg der Energiepreise. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale blieb hier ausgeklammert.
Bilanz der Koalitionsrunde
Unterm Strich dieses Treffens stehen Absichtserklärungen, Terminansagen und Fahrpläne. Klassisch hier die Ankündigung, die Kfz-Steuer von einer Länder- zur Bundessteuer zu machen. Das ist nur ein Steuertausch. Für die Bürger allerdings zählt nur, wie die neue Kfz-Steuer inhaltlich aussehen wird, die ja zu einer CO2-Steuer und damit zu einem Instrument des Umweltschutzes werden soll. Die Umweltschützerin Angela Merkel ist in diesem Bereich neuerdings nicht mehr zu sehen oder zu hören. Soeben hat sie doch mit Frankreichs Staatspräsident Sarkosy einen klimapolitischen Rahmen für die Autoindustrie gezimmert, mit dem sie sich als brave Beifahrerin auf dem Sozius der deutschen Autoindustrie ausweist. Klimaschützend muss jetzt erst ab dem Jahr 2015 gefahren werden, nachdem sich das Kanzleramt so für die Verlängerung der Schonfristen für die deutschen Spritfresser eingesetzt hat.
Fußballerisch betrachtet muss beim Blick auf diese schwarz-rote Mannschaft prophezeit werden: Es wird weitergehen mit ihrem seit längerem ziemlich müden Kick.
