Die Christdemokraten wollen die SPD zu einer Aufstockung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 drängen. Angesichts der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg in zwei Wochen tritt das CDU-Präsidium in der Hansestadt zusammen, um die Erhöhung in ihrer "Hamburger Erklärung" zu beschließen. Die Höhe des Anstiegs soll im Herbst verbindlich festgelegt werden. "Das Geld muss direkt bei den Familien ankommen", heißt es in dem Papier des CDU-Präsidiums.
Die CDU bekräftigt darin ihren Willen, ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die ihre Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen. Forderungen des Koalitionspartners zur Familienpolitik werden in der Erklärung zurückgewiesen: "Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit teure Staats-Programme zu finanzieren, lehnen wir ab", heißt es.
Von der Leyen rechnet mit Einigung
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) appellierte an die SPD, den geplanten Krippenausbau nicht an dem koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld scheitern zu lassen. "Es wäre absurd, diesen historischen, hervorragenden gemeinsamen Fortschritt - den Ausbau in Zusammenwirkung von Bund, Ländern und Kommunen und seine Finanzierung - in Frage zu stellen, weil man darüber streitet, wie eine Formulierung für das Jahr 2013 aussehen soll", sagte die CDU-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt".
Von der Leyen rechnet im Streit mit der SPD über eine Kindergelderhöhung und das geplante Betreuungsgeld mit einer Einigung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und das SPD-geführte Arbeitsministerium haben den Gesetzentwurf zum Krippenausbau wegen des von der Union verlangten Betreuungsgeldes blockiert. Sie sei aber sicher, dass sie bei einem noch im Februar mit Steinbrück geplanten Treffen zum Thema "die Kuh vom Eis bringen" werde. Anschließend könne das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht werden.
Vorschläge der SPD abgelehnt
Von der Leyen verteidigte den aktuellen Vorstoß der CDU zur Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009. Wenn im Herbst der neue Existenzminimumbericht vorliege, werde man wie geplant über die Erhöhung entscheiden. Vorschläge aus der SPD, das Geld statt in eine Kindergelderhöhung in die Kinderbetreuung zu stecken, lehnte die Ministerin ab: "Man kann nicht mal eben das Kindergeld gegen Investitionen in Kindergärten ausspielen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir brauchen beides."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla brachte eine Staffelung der Kindergelderhöhung ins Spiel. "Eine denkbare Option ist beispielsweise, die Kindergelderhöhung nach der Anzahl der Kinder zu staffeln", sagte er im "Deutschlandfunk". Er bekräftigte, dass seine Partei das Kindergeld erhöhen wolle. Auf eine Größenordnung wollte er sich nicht festlegen: "Zahlen können jetzt nicht genannt werden." Zunächst müssten die Berechnungen der Bundesregierung zum Existenzminimum im Herbst abgewartet werden, sagte Pofalla. Es sei der richtige Weg, das Kindergeld direkt zu erhöhen und damit das Armutsrisiko zu senken, sagte Pofalla.
SPD zeigt sich kompromissbereit
Auch die SPD zeigte sich kompromissbereit. Parteichef Kurt Beck plädierte aber gleichzeitig für eine Aufstockung der Sachleistungen für bedürftige Kinder. Beide Ansätze seien die richtige Antwort, betonte Beck. Über die Größenordnung einer Kindergelderhöhung konnte Beck noch nichts sagen. "Wir reden aber nicht über Kleingeld", betonte der Parteichef. Es gehe um Beträge in Milliardengröße. Nach den Vorstellungen der SPD soll neben einer Kindergelderhöhung auch unmittelbare Hilfe für bedürftige Mädchen und Jungen angeboten werden. Dazu zählten Schulstarterpakete, Essengeld-Fonds und Laptops für Schüler. Die SPD hatte sich bislang skeptisch gegenüber einer Kindergelderhöhung nach dem Gießkannenprinzip gezeigt und stattdessen Wert darauf gelegt, dass Sachleistungen gezielt Kindern zu Gute kommen.
