Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich nach den Worten ihrer Umweltministerin Bärbel Höhn nicht vom Koalitionspartner SPD provozieren lassen. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, und den wollen wir einhalten", sagte Höhn der "Financial Times Deutschland" (Dienstag) zum derzeitigen Konflikt in der Landesregierung. Nach dem Eindruck der Grünen habe die SPD "ein parteiinternes Problem", das die Arbeit blockiere und schnell gelöst werden sollte.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Bauminister Michael Vesper (Grüne) sagte in den ARD-"Tagesthemen", die SPD sei "ein bisschen von der Rolle". Die Grünen wollten umso ruhiger darauf reagieren. Er hoffe nicht, dass Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) es auf einen Bruch anlege.
Angebot der Liberalen
Die FDP bot sich offen als Koalitionspartner an. Ihr Landesvorsitzender Andreas Pinkwart sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstag): "Die FDP ist zum Politikwechsel in NRW bereit. Die Frage ist, ob die SPD die Bereitschaft und den Willen hat, sich auf solche einen Politikwechsel einzulassen." Bei Steinbrück habe man den Eindruck einer solchen Bereitschaft. Als Vorbild für ein erfolgreiches CDU-FDP-Bündnis nannte er Rheinland-Pfalz.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Appell an Steinbrück, mit den Grünen eine Verständigung zu suchen. "Ich erwarte von Steinbrück, dass er sich so lange mit den grünen zusammensetzt, bis weißer Rauch aufsteigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller der "Rheinischen Post" (Dienstag). Dabei reiche es nicht, dass man nur Verhaltensregeln vereinbare. Stattdessen müsse die Koalition in Nordrhein-Westfalen "sehr viel klarer machen, welche Politik sie gemeinsam anpackt". Ein Koalitionsbruch wäre "keine isolierte Sache", sondern würde einen "sehr dunklen Schatten auf die Berliner Koalition werfen".
Schröder will Steinbrück treffen
Voraussichtlich am Donnerstag will sich Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder mit Steinbrück treffen. An dem Gespräch wollen auch dessen Amtsvorgänger, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, sowie der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, und der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau teilnehmen.
