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Koalitionsstreit: SPD wirft CDU "vergiftetes Klima" vor

Stinkbomben werfen, um von eigenen Problemen abzulenken: Das werfen SPD-Politiker dem Koalitionspartner CDU vor. Der würde ohnehin am liebsten allein regieren, sagt Innenminister Schäuble - der Zoff in der Großen Koalition wird öffentlich ausgetragen.

In der SPD macht sich Verärgerung über den Koalitionspartner CDU/CSU breit. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte am Wochenende, die Union solle aufhören, die Koalitionsarbeit zu stören. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach das Kanzleramt und die CDU-Führung an der Koalitionstreue der Sozialdemokraten zweifeln. Dazu sagte Heil: "Statt wilde Fantasien zu streuen, sollte der Koalitionspartner seine Arbeit machen."

Innenminister Wolfgang Schäuble betonte, die große Koalition sei ohnehin eine historische Ausnahme und die Union wolle ab 2009 am liebsten ohne die SPD regieren. Heil sagte der "Bild am Sonntag", im Gegensatz zu einigen in der Union stünden die Sozialdemokraten zu ihrer Verantwortung in der Bundesregierung. "Es sind CDU- und CSU-Politiker, die sich bei schwierigen Entscheidungen immer wieder in die Büsche schlagen", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Seine Partei halte bis zur Bundestagswahl 2009 im Interesse des Landes an der Koalition fest.

"Zündeln statt regieren"

Die Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sagte: "Die CDU gefährdet die Koalition, wenn sie zündelt statt zu regieren." Die Union versuche lediglich, von ihrer fehlenden politischen Gestaltungskraft abzulenken. Als Beispiel nannte die Düsseldorfer Oppositionsführerin, dass der Berliner Koalitionspartner ein Konzept zur Finanzierung von Kinderkrippen verweigere.

Noch schärfer äußerte sich die zur Parteilinken zählende hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti: "Die CDU vergiftet das Koalitionsklima. Sie versucht Stinkbomben zu werfen, um von den eigenen Problemen abzulenken." Der SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisierte, dass sich seine Partei in der großen Koalition auf zu viele Kompromisse zu Lasten ihrer Kernkompetenz einlasse. Die SPD müsse Chancengleichheit und die Rechte der Ärmsten verteidigen. Die Unternehmenssteuerreform stehe in der derzeit geplanten Form dieser Kernkompetenz entgegen, sagte Lauterbach. "Gleiches trifft auf die Gesundheitsreform zu, bei der die privat Versicherten ungeschoren blieben." Auch sei erst die Rente mit 67 beschlossen worden, und anschließend werde über die soziale Ausgestaltung der Folgen gerungen.

Schreiner fordert Kehrtwende

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte gar eine Kehrtwende hin zu arbeitnehmerfreundlicherer Politik. "Es muss etwas passieren, denn die Unzufriedenheit innerhalb der Partei wird immer größer", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". "

Nach der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 jetzt auch noch eine massive Absenkung der Unternehmensbesteuerung - das hält die SPD nicht aus." Während die CDU versuche, soziales Profil zurückzugewinnen, werde die SPD in der Öffentlichkeit als Vollstrecker von Sozialabbau wahrgenommen, kritisierte Schreiner. "Wir stoßen bei vielen Bürgern auf eine fast aggressive Ablehnung der SPD-Politik."

Schäuble zufrieden mit Erfolgen

Innenminister Schäuble (CDU) stellte fest, die Koalition habe schon einen erheblichen Teil dessen, was sie sich vorgenommen habe, gut auf den Weg gebracht. "Das heißt, wir sind gut im Zeitplan. Wir sind sehr erfolgreich." Dennoch sei die große Koalition als eine Ausnahme zu verstehen.

"Wir möchten gerne, wenn die vier Jahre vorüber sind, wieder zu dem normalen Wettbewerb zwischen den beiden großen Parteien. Die Union möchte gerne die Regierungsverantwortung weiter führen, aber nicht mehr in einer großen Koalition. Die SPD möchte schrecklicherweise etwas ähnliches, aber unter ihrer Führung. Deswegen sind wir Wettbewerber, nicht Feinde."

AP / AP