Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll. Seine Partei unterstütze "das Verbot der gewerbsmäßigen Vermittlung" von Sterbehilfe, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Weitergehende Forderungen lehne die FDP ab. Beispielsweise solle niemand strafrechtlich belangt werden, "der aus altruistischen Motiven und ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät".
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU), sagte der Zeitung dagegen, es reiche nicht aus, "das Verbot ganz eng auf die gewerbsmäßige Sterbehilfe einzugrenzen". Gestoppt werden müssten auch "Strategien, bei denen die Kriterien der Gewerbsmäßigkeit unterlaufen werden", etwa indem ein Verein statt einer einzelnen Geldleistung für die Sterbehilfe einen jährlichen Mitgliedsbeitrag fordere oder einen Kostenbeitrag haben wolle, aus dem auch andere Zwecke des Vereins finanziert werden.
Union und FDP hatten sich beim Treffen des Koalitionsausschusses zuletzt darauf geeinigt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rasch einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Das Ziel, die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen, hatten die drei Parteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren vereinbart.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch, der Deutsche Ärztetag lehne eine Lockerung der Sterbehilfe-Regelung ab. "Unsere Position ist eindeutig: Als Sterbehelfer stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Montgomery der Zeitung.
