Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Darauf haben sich Union und FDP am Mittwoch in Berlin im Grundsatz verständigt. Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms weiter mitteilten, bleibe die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht darunter fällt.
Wie es nach den achtstündigen Verhandlungen über Steuersenkungen und Haushaltssanierungen weiter hieß, sei man sich auch über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes einig geworden. Nähere Angaben machten die Parteien allerdings nicht, auch über konkrete Steuersenkungen sei noch nicht entschieden worden.
In der Koalitions-Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Renten hatte sich am Mittwoch ein weiterer Kompromiss angedeutet. Demnach können Langzeitarbeitslose darauf hoffen, dass die Vermögensfreigrenzen erhöht werden und sie von ihrem Hinzuverdienst künftig mehr Geld behalten dürfen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur DPA.
Gesundheitsfonds bleibt schwer umstritten
Das sogenannte Schonvermögen könnte demnach erhöht werden, wenn es der Altersvorsorge dient. Bei den Reizthemen Kündigungsschutz, Mindestlöhnen und Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV gibt es dem Vernehmen nach aber noch erheblichen Gesprächsbedarf.
Keine Lösung in Sicht ist auch beim Streit über den Gesundheitsfonds. Der Fonds verteilt die Beiträge der Versicherten an die Kassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären: "Der Gesundheitsfonds ist kein Ausgabentreiber." Das sieht die FDP anders, sie will den Fonds abschaffen. "Wir stellen uns darauf ein, dass wir sehr, sehr viele Tage verhandeln werden", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr nach der Auftakt-Sitzung der CDU/CSU/FDP-Arbeitsgruppe Gesundheit.
CSU beharrt auf Betreuungsgeld
In der Verkehrspolitik zeichneten sich am Mittwoch hingegen erste Ergebnisse ab: Nach dem Vorbild der amerikanischen Überlandlinie "Greyhound" sollen künftig auch hierzulande private Fernbuslinien möglich werden. Die LKW-Maut soll bis 2013 nicht weiter erhöht werden, um das krisengebeutelte Transportwesen zu entlasten. Zudem will die der FDP-Forderung folgen und Tests für die Einführung von Riesen-Lastwagen zulassen.
Heftig streiten CSU und FDP hingegen über die Einführung eines Betreuungsgelds für Kleinkinder. Die CSU will 150 Euro im Monat auch solchen Familien zahlen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen. Die FDP lehnt das strikt ab.
Das Genmais-Anbauverbot ist ebenfalls Konfliktfeld bei Schwarz- Gelb. Die CSU beharrte auf dem Verbot des Anbaus der genveränderten Maissorte MON 810. Die FDP forderte dagegen, dass das Verbot gekippt und der Anbau der Gen-Stärkekartoffel Amflora unterstützt wird.
