Koalitionsverhandlungen Finale im Beichtstuhl


Schwarz-Gelb im Endspurt: Nach einer großen Koalitionsrunde geht's zu Merkel, Seehofer und Westerwelle in den "Beichtstuhl". Was dann noch offen ist, machen die großen Drei unter sich aus.

Wenn Sonntag früh die Kirchenglocken läuten, könnte die Messe für die schwarz-gelben Unterhändler schon gelesen sein. Im "Beichtstuhlverfahren" wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am Samstag mit den maßgeblichen Fachpolitikern die Kompromisslinien in den großen Streitfragen ausloten.

Am Sonntag geht das Ergebnis in die große Runde. Was dann noch strittig ist, wollen die großen Drei unter sechs Augen klären. Dabei dürfte es noch so manche Überraschung geben. Bei den meisten Knackpunkten haben die Fachpolitiker in den zehn Arbeitsgruppen keine Einigung erzielt. So etwa in der vergangenen Nacht, als die Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP nach elfstündigen Beratungen ergebnislos auseinandergingen.

Knackpunkte: Steuern und Gesundheit

Die Positionspapiere der Fachgruppen, die sie bis Donnerstag abliefern mussten, lesen sich über weite Strecken wie Wunschzettel. So ist auch nicht zu erwarten, dass schon in der großen Koalitionsrunde, die heute Mittag zusammentritt, alle Streitfragen ausgeräumt werden können. Einige vielleicht. Etwa in der Familienpolitik, wo die Union für das Betreuungsgeld streitet, die FDP für die weitere Aufwertung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Vielleicht kann hier schon im großen Kreis ein Deal, auf altdeutsch "Kuhhandel" erreicht werden. Sicher ist das nicht. Es prallen Ideologien aufeinander. Vor allem bei den Themen Steuern und Finanzen sowie Gesundheit wird es letztlich nur in kleinem Kreis zu Lösung kommen.

Retten Guttenbergs Zahlen die liberale Glaubwürdigkeit?

Wenn die große Koalitionsrunde um 14 Uhr in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung zusammentritt, warten zunächst einmal gute Nachrichten auf sie. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die neue Steuerprojektion im Gepäck, die weitaus bessere Zahlen ausweist als erwartet. So dürfte allein die Bundesagentur für Arbeit wegen des überraschend geringen Anstiegs der Arbeitslosigkeit Milliarden einsparen.

Daraus ergibt sich wahrscheinlich zusätzlicher Spielraum, um nicht nur Zukunftsinvestitionen anzustoßen, sondern auch den Einstieg in die von der FDP geforderte Steuerstrukturreform zu beschließen. Allen Beteiligten ist klar, dass es dazu keine Alternative gibt. Für die Liberalen hängt ihre Glaubwürdigkeit davon ab. Auch die Union weiß, wie gefährlich es für die Statik der Koalition wäre, wenn die FDP in dieser Frage als Verlierer vom Platz ginge.

Masterplan statt konkreter Vorschläge

Grundsätzlich sind sich beide Seiten längst einig, dass es Entlastungen bei der Unternehmen-, der Erbschaft- und der Einkommensteuer geben soll. Die Union geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag zumindest in diesem Punkt konkrete Zahlen und Termine festlegt. Wie die Wohltaten finanziert werden sollen, darauf wollen sich sich die neuen Partner lieber nicht so genau festlegen. Konkrete Sparvorschläge oder gar Kürzungen dürfte man im Koalitionsvertrag vergeblich suchen.

Überhaupt soll die Vereinbarung bei weitem nicht so ins Detail gehen wie der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Schließlich gebe es doch heute eine ganz andere Vertrauensbasis als 2005, heißt es in der Union ganz ohne Ironie. So wird das Vertragswerk aller Voraussicht nach eher eine Art Masterplan sein, der in manchen Fragen - wie dem EU-Beitritt der Türkei - wohl auch deutlich macht, dass es keine Einigung gibt.

Die Suche nach einer Überschrift

Bis dahin ist es noch ein steiniger Weg. Zum Auftakt des Sitzungsmarathons will sich die große Runde jedes Sachgebiet einzeln vornehmen. Den Schlusspunkt setzt am Samstagmittag die Arbeitsgruppe Finanzen unter Leitung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. Alle Fragen, die in der großen Runde strittig bleiben, wollen Merkel, Seehofer und Westerwelle direkt mit den maßgeblichen Fachpolitikern beider Seiten erörtern. Mit diesem sogenannten Beichtstuhlverfahren wird der große Basar eröffnet, das Feilschen, Geben und Nehmen, und zwar ohne Zeitbeschränkung.

Am Sonntag um 12 Uhr tritt die große Runde wieder zusammen. Was dann noch offen ist, wollen die "großen Drei" allein entscheiden. Ob eine solche Schlussrunde, so sie denn nötig wird, noch am Sonntag stattfinden soll, haben beide Seiten bewusst offengelassen. Als Zusatztermine wurden von Anfang an Mittwoch, Donnerstag und Freitag nächster Woche freigehalten. Bis Mitte kommender Woche soll auch das Kabinett stehen. Und bis dahin dürfte dann auch die Überschrift für den Koalitionsvertrag klar sein. Die bisherigen Vorschläge hat die Steuerungsgruppe nämlich allesamt abgelehnt.

Uta Winkhaus, AP mit DPA

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