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Koalitionsverhandlungen in Berlin: SPD und Grüne bangen um Bündnis im Bund

Die Koalitionsgespräche in Berlin sind an drei Kilometern Autobahn gescheitert. Nun versuchen SPD und Grüne ein Zerwürfnis auf Bundesebene vermeiden. Doch die Gemüter sind erhitzt.

Nach dem Scheitern von Rot-Grün in Berlin wollen SPD und Grüne ein Zerwürfnis der bisherigen Wunschpartner auf Bundesebene vermeiden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Grünen nach dem Bruch in Berlin wegen des Streits über den Weiterbau der Autobahn 100 aber auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. Die Grünen sehen im Berliner Scheitern einen Einzelfall und machen dafür den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) allein verantwortlich. Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, sprach aber auch von langfristigen Folgen: "Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen."

Gabriel forderte von den Grünen nach dem unlösbaren Streit um den rund drei Kilometer langen A100-Weiterbau ein Umdenken. Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei ein großer Irrtum der Grünen, wenn sie meinten, das alles sei im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig.

"Wowereit ist diese Stadt doch völlig egal"

Die Bundes-SPD hatte mit Blick auf die Mehrheiten im Bundesrat und die Signalwirkung für die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün in der Hauptstadt gehofft. Mit dem Erstarken der Piratenpartei wäre derzeit ohnehin eine rot-grüne Mehrheit bei einer Bundestagswahl gefährdet. In letzten Umfragen kamen SPD und Grüne zusammen auf 45 Prozent - das sind aber immer noch elf Punkte mehr als die 34 Prozent von Schwarz-Gelb. Reicht es für Rot-Grün nicht, wäre die SPD in einer unangenehmen Situation, weil dann die große Koalition mit der Union die einzige Machtoption sein könnte - in Umfragen liegt die Union aber vor der SPD und könnte den Kanzler stellen.

Künast sagte im Bundestag, der SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sei "diese Stadt doch völlig egal, während sich die Grünen um eine Idee für die gesamte Stadt gekümmert haben."

Bereits bei den Sondierungen zwischen SPD und Grünen während der Kompromisssuche zur strittigen Fortführung der Stadtautobahn A100 sei Wowereit der Satz herausgerutscht: "Das ist alles gar nicht verhandelbar", sagte Künast. Sie sieht dies als Teil einer Strategie bei den Gesprächen, deren einziges Ziel es gewesen sei, die Grünen aus der Koalitionsbildung "herauszutreiben".

Auch Özdemir rechnet mit Wowereit ab

Parteichefin Claudia Roth warf Wowereit vor, eine Koalition mit ihnen nie gewollt zu haben. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, die Grünen hätten sich auch bei ihrem "Kernanliegen", dem Nein zum Autobahn-Ausbau, kompromissbereit gezeigt. Wowereit habe jedoch jede Verhandlung darüber abgelehnt. "Rot-Grün scheitert also nicht an der A 100, sondern an Wowereits fehlender Bereitschaft, überhaupt auf einen potenziellen Partner zuzugehen und uns auf Augenhöhe zu begegnen."

Auch Cem Özdemir ging mit Berlins Bürgermeister hart ins Gericht. Der Grünen-Co-Vorsitzende sagte den "Ruhr Nachrichten": Wowereit fürchtet offenkundig um die Mehrheit in den eigenen Reihen." Die Grünen seien eben "keine Abnicker wie die Linkspartei", sondern selbstbewusst: "Das ist für Wowereit offenbar schon zu viel."

Die SPD will nach den am Mittwoch geplatzten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nun mit der CDU über die Bildung einer großen Koalition verhandeln - aber nicht mehr diese Woche. Die Christdemokraten waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden.

fro/kbe/DPA/AFP / DPA