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Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb plant Zusatzbeitrag für die Pflege

Union und FDP wollen Erwerbstätigen und Rentern ans Portemonnaie: Weil die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter steigt, plant Schwarz-Gelb die Einführung eines Zusatzbeitrages. Bezahlen müssen diesen aller Voraussicht nach alleine die Versicherten.

Die Bürger müssen sich auf höhere Kosten für die Pflegeversicherung einstellen. Union und FDP planen zusätzliche Pflichtbeiträge für Erwerbstätige und Rentner, um einen Kapitalstock aufzubauen, wie es am Mittwoch aus Unionskreisen hieß. Damit soll die Versorgung der künftig rasch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesichert werden.

Dementiert wurde aber ein Bericht der "Berliner Zeitung", dass der bislang prozentual auf das Einkommen bezogene Beitrag der bisherigen Pflegeversicherung Schritt für Schritt auf eine Pauschale umgestellt werden solle. Das Blatt bezog sich auf eine Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unionsfraktions-Sitzung. Aus den Kreisen hieß es, Merkel habe nur die Optionen dargelegt, sich aber nicht auf eine davon festgelegt. "Frau Merkel war sehr vage", hieß es. Die Möglichkeiten müssten nun genau durchgerechnet werden.

Die zusätzlichen kapitalgedeckten Elemente will die Union schon lange. Bereits in den Koalitionsvertrag mit der SPD von 2005 schrieb sie dieses Ziel. Es wurde nur nicht umgesetzt. Während bisher die Einnahmen der Pflegeversicherung direkt in die Versorgung fließen und nur kleine Rücklagen bleiben (Umlageverfahren), würde damit systematisch eine Reserve für die Zeit ab etwa 2027 aufgebaut. Dann werden viele zusätzliche Pflegefälle erwartet, weil die geburtenstarken Jahrgänge alt werden. In den Kapitalstock einzahlen müssen aller Voraussicht nach die Versicherten alleine.

Koch unterstützt Wulff beim Thema Steuern

Strittig ist in den Koalitionsverhandlungen hingegen nach wie vor die Höhe der geplanten Steuerentlastungen. Hier sprang Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen Kollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen bei. Koch sei "äußerst besorgt über die Vorstellungen von FDP und CSU", berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Kochs Umfeld. Massive Steuersenkungen würden "tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen".

Unterdessen stößt der von Union und FDP geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der Sozialkassen auf scharfe Kritik. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben in der "Süddeutschen Zeitung" als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Wie die Zeitung in einer Vorabmeldung berichtet, sprach der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum von Bilanzfälschung. "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran." Auch bei den Grünen stoßen die Pläne auf Protest. "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."

chs/AP / AP