Im Koalitionszwist um die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich demonstrativ hinter Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt. Rösler habe ihre "volle Unterstützung", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann."
Besonders die CSU bringt den Plänen Röslers starken Widerstand entgegen. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt es kategorisch ab, eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. Nach Kritik von Wirtschaft und CSU war Rösler kürzlich von seinem Vorhaben abgerückt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen. Bis zur Sommerpause soll Rösler einen neuen Vorschlag vorlegen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sichern, denen nächstes Jahr ein Milliarden-Defizit droht.
Die Reform des Gesundheitswesens müsse "langfristig tragfähig sein und dem Koalitionsvertrag entsprechen", sagte Merkel. Auf die Frage, ob der schwer unter Beschusss geratene Rösler die Gesundheitsreform als Minister überlebe, antwortete die Kanzlerin in der "Bild am Sonntag": "Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr."
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann legte Rösler nach dem vorläufigen Scheitern seiner Pläne den Rücktritt nahe. "Er hat sein politisches Schicksal ganz eng mit der Einführung einer Gesundheitsprämie verknüpft. Es ist an ihm, daraus Konsequenzen zu ziehen", sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag der Wochenzeitung "Das Parlament" laut einem Vorabbericht vom Sonntag. Rösler sei "ein sehr angeschlagener Minister".
Reimann sagte, ihr mache es angesichts der Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung "Sorgen, wie sich die Koalitionspartner derzeit bekämpfen". Bereits im kommenden Jahr fehlten den Kassen elf Milliarden Euro. Noch immer lägen aber seitens der Koalition keine Lösungsvorschläge vor. Wie das Finanzloch gestopft werden soll, sei eine Frage, zu deren Beantwortung ihr "die Fantasie" fehle, "nachdem die Koalition alles Mögliche ausgeschlossen hat: etwa einen noch höheren Steuerzuschuss, eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes oder der Beitragsbemessungsgrenze", fügte Reimann hinzu.
