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Kolumne: Hier spricht der Boomer Deutschlands Demokratie gefährdet? Hier kommt gar nichts ins Rutschen

Transparent mit Aufschrift "Söder Diktatur. Nein danke" plus Portrait Autor Frank Schmiechen
Auf dem Weg in eine Diktatur? Keineswegs, die Demokratie funktioniert, meint Autor Frank Schmiechen (kl. Foto).
© Privat / Stefan Puchner / DPA
Die Rolle des nachdenklichen Mahners ist derzeit sehr beliebt. Deutschland müsse aufpassen, nicht in eine totalitäre Richtung abzudriften, sagen ganz unterschiedliche Menschen. Das Gegenteil ist der Fall, meint unser Gastautor.
Von Frank Schmiechen

Es hat sich in Deutschland eine seltsame Koalition gebildet. Sie reicht vom Wissenschaftler und Buchautor Sucharit Bhakdi, über Welt-Herausgeber Stefan Aust, Schlagersänger Michael Wendler bis tief in die AfD.

Das selbstverliebte Lied, das gemeinsam gesungen wird, geht ungefähr so: Man macht sich Sorgen um Deutschlands Demokratie und stellt unbequeme Fragen. Zum Beispiel diese: Werden wir ein liberaler Staat bleiben oder verkommen wir zu einem totalitären Prinzip?

Unsere Demokratie funktioniert - die Beweise

Bei den Grund- und Freiheitsrechten in Deutschland, heißt es, sei schon etwas ins Rutschen geraten. Seltsam. Denn gerade in dieser Krise hat unsere Demokratie bewiesen, dass sie funktioniert:

Diskussion im Parlament

Wer Angst vor totalitärer Politik in Deutschland hat, sollte sich die Bundestagsdebatte vom 18 . November zum Thema Corona anschauen. Alle Argumente kommen auf den Tisch. Es wird auf hohem Niveau diskutiert. Das ist anstrengend und kleinteilig, ok, aber „totalitär“ ist das nicht.

Merkel und die Länder

Zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten kam es immer wieder zu Streit um die Corona-Maßnahmen. In einem totalitären Land hätte es das nicht gegeben. Seltsam, dass Angela Merkel dafür kritisiert wurde, dass sie einige ihre Ideen nicht durchsetzen konnte. Es spricht für unsere Demokratie, dass man Ideen nachbessert. Sogar wenn es Anregungen der Kanzlerin sind.

Virus vor Gericht

Der Stand der Pandemie wird jede Woche in Pressekonferenzen und Talkshows verhandelt. Live im Fernsehen. Die Leiter des Robert-Koch-Institutes stellen sich den Fragen der Medien. Jede Ausweichbewegung wird sofort erkannt und von den Journalisten mit scharfen Nachfragen quittiert. Sogar Fehler werden eingestanden. Das gibt es in totalitären Systemen nicht.

Schnelles Handeln

Unsere sonst so kleinteilige, föderale Demokratie ist zu schnellem Handeln fähig. Ja, es sind auch Fehler passiert. Aber wir stehen besser da als unsere Nachbarländer. Alle Maßnahmen sind befristet, Medien, Öffentlichkeit und Gerichte diskutieren vollkommen frei jeden Tag ihre Verhältnismäßigkeit.

Tatsächliche Diktatur

Vielleicht sollten alle sorgenvollen Grübler zur Abwechslung mal nach Hongkong schauen. Dort können sie live erleben, wie es aussieht, wenn man in einer tatsächlichen Diktatur Rückgrat beweist. Joshua Wong, Anführer der Proteste gegen China, sagt: "Ich werde in einer Einzelzelle festgehalten (...) darf auch keine Gefangenen treffen. (...) Weil das Licht 24 Stunden lang brennt, fällt es mir schwer zu schlafen."

Corona: Politik braucht Vertrauen

Ja, die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung haben sich tief in unsere Leben gefressen. Grenzen waren dicht, Schulen und Kitas geschlossen, Geschäfte gehen pleite, Restaurants, Schauspieler, Musiker leiden. Verwandte dürfen sich ein paar Monate nicht sehen. Deshalb ist Wachsamkeit gut. Aber die Politik braucht auch Vertrauen, sonst werden die radikalen bis wahnsinnigen Stimmen gestärkt. "Ins Rutschen geraten" ist in Deutschland noch gar nichts. Totalitär ist bis jetzt lediglich das Virus.


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