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Kommentar: Ab heute wird zurückgeschossen

Politik war gestern, jetzt geht es in der großen Koalition darum, sich möglichst laut in die Parade zu fahren. Vor allem die Genossen der SPD sollen gereizt werden. Das Bündnis stellt mit dem neuerlichen Scharmützeln seine Existenzberechtigung in Frage.

Von Hans Peter Schütz

Jetzt ist die große Koalition genau an dem Punkt angekommen, an dem sie ihre weitere Existenzberechtigung in Frage stellt: Weshalb sollen wir Bürger eigentlich weiterhin ein Bündnis tolerieren - besser: aushalten - in dem die Taktik des gegenseitigen Ärgerns alles, Inhalte und vernünftiges Ringen um die Sache nullkommanull sind?

Wie es aussieht, wird es am Sonntagabend im Kanzleramt bei der nächsten Koalitions-Spitzenrunde ein wüstes Gekeife und Geschacher geben. Die Sozialdemokraten sind stolz wie Bolle, weil sie seit ihrem Hamburger Parteitag vor einer Woche bei der Sonntagsfrage erstmals seit langer Zeit wieder die Sonne der 30-Prozent-Marke über ihren Köpfen scheinen sehen. Egal, ob es sich dabei um einen SPD-Aufschwung von Dauer oder nur um eine Scheinblüte handelt - seit diesem Montag will die CDU/CSU-Seite den Genossen wieder zeigen, wo der Hammer in der Koalition hängt.

Zwei Großkampfstellen zeichnen sich ab: Familienpolitik und Mindestlohn. Beides Themen, denen SPD wie Union bereits heute für den Bundestagswahlkampf 2009 wahlentscheidende Bedeutung zumessen. Beides sind Themen von herausragender Bedeutung für die Zukunft der deutschen Gesellschaft. Die bessere Kinderbetreuung entscheidet über die Lebenschancen der kommenden Generationen. Der Mindestlohn bemüht sich um die bare Selbstverständlichkeit, dass einer der sich redlich müht, von seiner Hände Arbeit wenigstens ein bescheidenes Leben führen könnten sollte. Wäre nicht das eine wie das andere jede vernünftige politische Anstrengung wert?

Die Genossen sollen vorgeführt werden

Doch was stattfindet sind Sticheleien und Provokationen. Weshalb nur hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in ihren Entwurf des Gesetzes über den Ausbau der Krippenplätze die CSU-Forderung nach einer "Herdprämie" für Mütter aufgenommen, die ihre Kinder zuhause erziehen? Verabredet war mit der SPD, dass der CSU-Herzenswunsch in die Begründung gehört, was juristisch einen erheblichen Unterschied macht. Die Provokation der Familienministerin ist insofern bemerkenswert, als sie selbst die Betreuung der Kinder zuhause noch vor kurzen als "bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet hat. Das lässt nur einen Schluss zu: Hier soll die SPD gereizt, hier sollen die Genossen vorgeführt werden. Das Ergebnis könnte sein, dass jetzt die SPD im Gegenzug den überfälligen Krippenausbau bei der Gesetzesberatung so lange stoppt, bis die alte Verabredung wieder hergestellt ist.

Noch verhedderter ist die Situation beim Mindestlohn. Über Nacht drohte die Union plötzlich, das ganze Projekt Post-Mindestlohn platzen zu lassen. Dabei hatte man einen festen Zeitplan verabredet, das Gesetz sollte bis Jahresende stehen. Ausgelöst hat den Konflikt, oberflächlich betrachtet, eine kaum noch nachvollziehbare Frage: Wie viele Briefträger gibt es überhaupt? Davon hängt ab, wie viele Arbeitnehmer vom Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi überhaupt betroffen sind.

Wer ist eigentlich Briefträger?

Noch absurder der Streit darüber, wer denn nun überhaupt Briefträger, wer Sortierer, wer Paketbote und wer Pförtner bei einem Briefdienstleister ist. Erkennbar geht es CDU/CSU damit keineswegs um die Sache Mindestlohn, sondern nur noch darum, wie sie das für die SPD wichtigste Projekt killen können. Auf gar keinen Fall soll das geplante Gesetz kommende Woche wie geplant im Bundestag in erster Lesung behandelt werden. Wenn der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Rande der Indien-Reise der Kanzlerin sagt, je weniger beim Koalitionsgespräch am Sonntagabend heraus kommt, desto besser sei es für Deutschland, dann ist damit alles gesagt. Es geht nicht um Politik, es geht um Destruktion.

Die Kanzlerin muss wissen: Indien und blumengekränzte Auftritte - das war gestern. Heute ist Führung verlangt. Und keine Politik, die sich an Sprüchen zu orientieren scheint, wie sie beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs üblich waren: Ab heute wird zurück geschossen.