Kommentar Danke, Herr Bundespräsident


Endlich hat der Bundespräsident den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Es ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Das Land braucht den politischen Wettbewerb - nicht den juristischen. Nun ist eine Grundgesetz-Änderung fällig.
Von Florian Güßgen

Der Bundespräsident hat entschieden. Er hat das Parlament aufgelöst. Dafür gebührt ihm Dank, denn Köhlers Entscheidung war richtig - und dringend notwendig. Die politische Hygiene verlangt nach einem Wahlgang, nachdem der Kanzler, der Regierungschef, sich selbst als gelähmt bezeichnet hat. Köhler gebührt auch Dank, weil er verhältnismäßig schnell entschieden hat - er hat die Frist, die ihm die Verfassung einräumt, nicht bis zur letzten Sekunde ausgeschöpft. Nicht Freitag, 11.59 Uhr, nicht Freitag, 23.59 Uhr, nein, der Bundespräsident hat früher entschieden: Donnerstag, 20.15 Uhr.

Dabei hat er in seiner Rede sehr genau - gerichtsfest! - argumentiert. Entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes habe er sich die Beurteilung des Kanzlers angesehen - und diese für korrekt befunden, sagte der Präsident. Gerhard Schröder, so Köhler, habe glaubhaft vermitteln können, dass er im Bundestag über keine Regierungsmehrheit verfüge. Ein verläßliches Regierungshandeln sei so nicht möglich. Weil das Land sich in einer schwierigen Lage befinde, seien klare Machtverhältnisse jedoch unabdingbar. Köhler hält nicht nur die juristischen Bedingungen einer Neuwahl für gegeben - er sieht auch die politische Notwendigkeit.

Hin und Her beschädigt Kanzler

Im öffentlichen und veröffentlichten Alltag sind die Neuwahl und ihr Termin bereits eine Selbstverständlichkeit. Die Dynamik, die Gerhard Schröder am 22. Mai ausgelöst hat, ist nicht mehr zu stoppen. Die Bürger wollen wählen - und auch die Parteien haben sich bereits darauf eingestellt. Schon lange haben sie Wahlkampf-Manager gekürt, die Plakate sind größtenteils schon gedruckt. Hätte der Bundespräsident nun Neuwahlen verhindert, hätten die Bürger das nur mit Kopfschütteln quittiert, das Vertrauen gegenüber Politikern und staatlichen Institutionen hätte weiteren Schaden genommen. Das Land braucht den politischen Wettbewerb. Es muss um Personen gehen, um Programme und Parteien. Merkel gegen Schröder, Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün - und alle gegen Gysi und Lafontaine. Dieser Wettbewerb ist nun möglich - in vielen Bereichen, wie etwa der Gesundheitspolitik, so differenziert wie selten zuvor. Es wäre dabei ein schwerer Fehler, diesen demokratischen Wettbewerb mit dem Grundgesetz im Anschlag zu verhindern - selbst wenn das formaljuristisch nötig sein könnte.

Keine Angst vor Weimarer Verhältnissen

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe werden es nicht leicht haben. Werner Schulz, der Grüne, hat noch am Donnerstag Abend klar gemacht, dass er an seiner Klage festhalten will. Für ihn ist die Vertrauensfrage eine Farce gewesen, ein Schwindel. Deshalb will er die Köhlersche Entscheidung anfechten. Das ist sein gutes Recht. Dennoch ist zu hoffen, dass die Verfassungsrichter sich, wie schon 1983, trotz aller juristischen Bedenken der politischen Notwendigkeit von Neuwahlen nicht entgegenstellen werden. Für den nächsten Bundestag würde das grüne Licht aus Karlsruhe jedoch auch eine Verpflichtung bedeuten - die Pflicht, das Grundgesetz geschwind zu ändern. Es gibt Warner, die mit guten Argumenten Bedacht anmahnen. Sie rufen die Weimarer Republik in Erinnerung, die häufig wechselnden, schwachen Regierungen, die zwischen Parlament und Präsident zerrieben wurden. Dsa Grundgesetz, das kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments vorsehe, habe diesen, den Weimarer Verhältnissen, entgegenwirken wollen. Mit diesen Argumenten im Hinterkopf müssen die Abgeordneten des nächsten Bundestags alle möglichen Szenarien einer Verfassungsänderung sorgfältig durchspielen. Vornehmen müssen sie diese Änderung dennoch, denn ein Theater, wie es die Republik in den vergangenen Wochen erlebt hat, ist schlicht unerträglich. Es beschädigt die Staatsorgane dieser Republik - vor allem der Kanzler, der noch im Mai zumindest als Reformkanzler untergehen wollte, hat das schmerzhaft erfahren müssen. Künftig muss eine einfachere Möglichkeit geschaffen werden, das Parlament aufzulösen, wenn der Regierungschef der Auffassung ist, dass er nicht mehr regieren kann - oder will. Dabei darf das Parlament durchaus selbstbewusst entscheiden. Diese Demokratie ist so gefestigt, dass sie eine Verfassungsänderung wagen kann, ohne dauernd wechselnde Regierungen fürchten zu müssen.


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