Kommentar Jetzt ist Ruhe, eine trügerische


Das überragende Wahlergebnis Angela Merkels kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Chefin ihre Partei nur scheinbar befriedet hat. Die Kanzlerin hat Konflikte unterdrückt, nicht gelöst. Das ist die zentrale Botschaft des Parteitags von Dresden.
Von Florian Güßgen, Dresden

Die Nationalhymne ist abgesungen. Die Messehalle hat sich binnen Minuten geleert. Jetzt wird aufgeräumt. Mit lautem Gepolter und Geklirre werden Flaschen eingesammelt und Stühle weggeräumt. Auf der Empore, ganz hinten, werden die letzten Interviews gegeben zur Lage der Union. Und? Was bleibt von Dresden? Was sind die Botschaften, die von diesem Parteitag ausgehen?

Lasst die ihn Berlin machen!

Die erste Botschaft lautet, ganz klar, dass die Delegierten die Kanzlerin gestärkt haben. Sie hat bei ihrer Wiederwahl zur Parteichefin ein Traumergebnis eingefahren, ebenso wie, wider Erwarten, ihr arg gescholtener Generalsekretär Ronald Pofalla. Dagegen haben die drei Kurfürsten Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers kräftig eins auf die Mütze bekommen. Lasst die ihn Berlin machen!, lautet der Befehl der Delegierten. Haltet euch zurück! Die Chefin braucht im Ringen mit den doofen Sozen größtmöglichen Rückhalt. Wer sich an diese Vorgabe nicht hält, muss mit Strafen rechnen. In den nächsten Monaten werden wir schweigsame Ministerpräsidenten erleben.

Angela Merkel hat keinen Plan

Die zweite Botschaft lautet, dass die so gestärkte Parteichefin jenseits wohlfeiler Wortblasen keinen Plan hat, wo sie die CDU hinführen will. Sie weiß nicht, was sie will. Der Parteitag hat das paradoxe Ergebnis hervorgebracht, dass die Delegierten Merkels Führungsschwäche belohnt haben. Denn tatsächlich hat Merkel eine große Chance vertan, in dem sie ihrer Partei verboten hat, den schwelenden Richtungsstreit offen auszutragen. Der Merkelsche Imperativ lautet: Schweigt! Die hohle Rhetorik der "Mitte" und der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft ist nichts anderes als ein Versuch, den programmatischen Streit zu ersticken. Merkel hat zwar nach außen die Flügel gepriesen, gleichzeitig aber davor zurückgescheut, sie zur weiteren Debatte zu ermuntern.

Das ist schade, denn sie hätte die Partei zum Streit auffordern können - im Sinne einer Volkspartei, die den Widerspruch verschiedener Strömungen irgendwann in einem einheitlichen Ansatz auflösen möchte. Wie begegnen wir der Globalisierung? Liberal? Sozial? Und zu welchem Preis? Merkel hat das offene Streben ihrer Partei nach Antworten auf diese wichtigen Fragen nun erschwert. Damit schadet sie der CDU auch im Wettbewerb mit der SPD, jene andere geschrumpfte Volkspartei, die mit den gleichen Problemen kämpft.

Ruhe, aber eine trügerische

Und so läuft die CDU Gefahr, nach diesem Parteitag weiter in die Krise zu schlittern: Merkel ist zwar gestärkt, aber weder die Basis noch die Delegierten lieben sie. Sie hat zwar für Frieden gesorgt, aber nicht, indem sie Konflikte offen aufgegriffen hätte, sondern in dem sie sie unterdrückt hat. Sie hat, und das ist die dritte Botschaft dieses Parteitags, für die lang ersehnte Ruhe gesorgt, eine trügerische, eine gefährliche Ruhe. Vielleicht geht es der Parteichefin dabei nicht anders als einer Delegierten aus Nordrhein-Westfalen. Sie habe es bis zum heutigen Tage nicht verkraftet, dass Schwarz-Gelb 2005 die Mehrheit nicht errungen habe, sagte sie. Sie verfluche die Sozen. Und sie bete dafür, dass demnächst ein Gewinnerthema für die CDU vom Himmel fiele, ein Thema, das alle begeistern würde. In der CDU. Und für die CDU.


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