HOME

Kommentar: Nun sagt, was Ihr wollt

Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag sind die Bürger Neuwahlen einen Schritt näher gekommen. Nun wird es Zeit, dass statt juristischer Debatten die Personen und Programme der Parteien in den Vordergrund rücken.

Von Florian Güßgen

Nun ist es also vollbracht. Der Kanzler hat sich selbst entleibt, hat den rot-grünen Abgeordneten den Dolch geführt, den diese ihm widerstrebend in den Rücken getrieben haben. Ob das Gegurke der vergangenen Wochen und der Ablauf der Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ob der Kanzler die Brüche im rot-grünen Bündnis glaubhaft genug dargestellt hat, das muss nun der Bundespräsident entscheiden - und demnächst wohl auch die Richter in Karlsruhe. Köhler sollte das Parlament trotz aller berechtigter Bedenken auf jeden Fall auflösen. Eine Verschiebung der Neuwahlen ist den Bürgern nicht zuzumuten.

Bundestag muss über Verfassungsänderung entscheiden

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wenn denn geklagt würde, lässt sich schwer vorwegnehmen, hier steht die politische Logik möglicherweise im Gegensatz zur juristischen Logik. Mittelfristig ist es jedenfalls wichtig, dass der neue Bundestag ein Hickhack, wie wir es jetzt erlebt haben, per Verfassungsänderung unmöglich macht. Es schadet dem Ansehen des Parlaments, wenn Abgeordnete simulieren müssen, dass sie den Kanzler nicht mehr wollen, nur damit die Entscheidung des Bundestags dem Grundgesetz entspricht. Aber das sind derzeit nachrangige Fragen. Vielleicht wird dieser Freitag, an dem der Bundestag zum fünften Mal in seiner Geschichte über eine Vertrauensfrage entschieden hat, für Historiker irgendwann mal eine Rolle spielen. Für uns Zeitgenossen ist der 22. Mai viel wichtiger, jener Tag, an dem Gerhard Schröder Neuwahlen ausrief - und der 18. September, an dem neu gewählt wird. Der Fokus der Aufmerksamkeit sollte sich deshalb nun auch verändern, weg von dem Geplänkel um das Verfahren, hin zu den Personen und Programmen der Parteien.

SPD steuert auf schizophrenen Wahlkampf zu

Die SPD hat es dabei in der vergangenen Wochen geschafft, sich wieder ein wenig aufzuraffen, vor allem dadurch, dass sie sich selbst an altbacken-linken Ideen wie der "Reichensteuer" ergötzt hat. In den kommenden Wochen wird sie den Spagat schaffen müssen, einerseits zu ihren Reformen zu stehen, den Wählern aber andererseits eine Art linkes Wohlfühlprogramm glaubhaft zu verkaufen. Das wird schwer, zumal sich die Partei jedes Mal die Frage wird anhören müssen, warum sie die Wohlfühl-Maßnahmen in jenen sieben Jahren, in denen sie regiert hat, nicht umgesetzt hat. Gerhard Schröder, das ist sicher, wird auf Reformkurs bleiben und auch dazu stehen. Sein Parteichef Franz Müntefering, der schon durch die Debatte um die Vertrauensfrage erheblich beschädigt ist, muss das Wunder vollbrigen, Linke und Reformer gleichzeitig zu bedienen. Es muss ihm gelingen, von Schröder enttäuschte SPD-Wähler zu mobilisieren und sie von dem aufziehenden Linksbündnis, das in Umfragen derzeit bei elf Prozent liegt, fern zu halten. Beides verlangt nach linker Rhetorik. Die SPD wird also aller Voraussicht nach einen schizophrenen Auftritt hinlegen: Einerseits wird der Reform-Kanzler für seine Politik werben, andererseits wird Müntefering sich im Linkssprech üben. Für die SPD, die derzeit bei 26 Prozent dümpelt, sind das schlechte Voraussetzungen. Nur eine erkennbar neoliberale Rhetorik der Union kann ihr helfen, sich als echte, soziale Alternative darzustellen.

Merkel muss sich vor neoliberaler Rhetorik hüten

Überhaupt die Union. Seit dem 22. Mai und der schnellen Nominierung von Angela Merkel als Kanzlerkandidatin hat sie ein Stimmungshoch ohnegleichen erlebt. Die Öffentlichkeit hat sich an Merkel gewöhnt, ist zu der vermeintlichen Siegerin der Wahlen übergeschwenkt. In den Umfragen hat die Union ihr Potenzial so voll ausgeschöpft. Es ist zu erwarten, dass sich ihre Werte in den kommenden Wochen auf ein Normalmaß einpendeln werden. Derzeit kommt sie auf etwa 47 Prozent.

Der Union muss es nun darum gehen, ihr Wahlprogramm mit der selbst propagierten Ehrlichkeit zu beschließen und zu verkünden. Wie hoch wird die Mehrwertsteuer sein? Was geschieht beim Kündigungsschutz und wie soll die Reform der Sozialsysteme bezahlt werden? Und: Wie hält's die Union mit Hartz und Haushalt? Das sind die wichtigen Fragen. Strategisch müssen sich die Konservativen dabei so positionieren, dass sie einerseits mit ihrem Reformwillen erkannt werden, sie aber andererseits nicht der Gefühlskälte geziehen werden. Wenn sich die Partei als Speerspitze des Neoliberalismus versteht, wird sie das Prozentpunkte kosten. Gerade in einem Fünf-Parteien-Parlament mit Linksbündnis könnte es aber genau auf diese Pünktchen ankommen. Gelingt es Schwarz-Gelb nämlich nicht, die absolute Mehrheit der Mandate zu erringen, wird die Union in eine große Koalition mit der SPD gezwungen werden. Daher ist es für die Union von zentraler Bedeutung, darauf acht zu geben, dass die FDP nicht unter die Marge von sechs Prozent fällt, bei der sie derzeit liegt. Die Liberalen machen in diesem Vorwahlkampf eine reichlich unglückliche Figur. Eigentlich sind sie nicht vorhanden, Parteichef Westerwelle ist auffällig unauffällig, das Steuerprogramm wenig seriös. Den Sprung von der Spaß- zur Bürgerrechtspartei haben die Liberalen nicht geschafft.

Grüne in komfortabler Situation

In der günstigsten Position sind eigentlich die Grünen. Die Regierung haben sie längst abgeschrieben, in Umfragen liegen sie derzeit bei etwa sieben Prozent - 2002 hatten sie 8,6. Zwar hat die Partei das Problem, dass sie keine eigenen Themen - keinen unique selling point - mehr hat und dass die Alten, wie etwa Joschka Fischer, noch lange nicht das Feld räumen wollen, aber noch immer haben die Grünen offenbar genug Glaubwürdigkeit, um ihre Klientel zu mobilisieren. Jene, die genug haben von der SPD und ihre Stimme nicht dem Linksbündnis geben wollen, werden zudem zwangsläufig bei ihnen landen. Das dürfte reichen für den Einzug ins Parlament - ohne erdrutschartige Verluste. Die wirkliche Herausforderung beginnt für die Grünen erst nach dem Wahltag - dann müssen sie sich neue Themen suchen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(